• KredWG § 2b Rechtsform (Law)

  ...ssene Vorkehrungen für den Schutz seiner Kunden für den Fall zu treffen, daß auf Grund seines Todes, seiner Geschäftsunfähigkeit oder aus anderen Gründen das Institut seine Geschäftstätigkeit einstell...

• SportSeeSchV Anlage 2b (Law)

  ...sses (SRC) ist berechtigt zur Ausübung des Seefunkdienstes bei Sprech-Seefunkstellen für UKW und Funkeinrichtungen des weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystems (GMDSS) für UKW auf Sportfahrzeugen...

• HebG 1985 § 2b (Law)

  ...ssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1) eingerichtete Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) zu übermitteln. Zeitgleich mit der Warnmittei...

• AltPflG § 2b (Law)

  ...ssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1) eingerichtete Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) zu übermitteln. Zeitgleich mit der Warnmittei...

• BHV1V § 2b Mitteilungspflicht (Law)

  ...ssion vom 10. Dezember 2003 zur Festlegung der Kriterien für die Übermittlung der Angaben gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 332 S. 53) in der jeweils geltenden Fassung den Stand...

• BEEG § 2b Bemessungszeitraum (Law)

  ...ssetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorgelegen, sind auf Antrag die Gewinnermittlungszeiträume maßgeblich, die dem diesen Ereignissen vorangegangenen abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum zug...

• PKDBSa § 2b Begriffe (Law)

  ...sst dieser auch die sonstigen Versicherten gemäß § 8, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. (2) Soweit in dieser Satzung der Begriff Versicherter verwendet wird, umfasst dies...

• AtG § 2b Elektronische Kommunikation (Law)

  ...ssenen Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist. (2) Elektronische Verwaltungsakte nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung sind mit einer ...

• PEhrlInstKostV 1996 § 2b (Law)

  (1) Für die Genehmigung von Arzneimitteln für neuartige Therapien nach § 4b Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes wird eine Gebühr von 4 250 bis 17 000 Euro erhoben. (2) Hat die Genehmigung eine...

• VermAnlG § 2b Befreiungen für soziale Projekte (Law)

  ...sselben Emittenten 2,5 Millionen Euro nicht übersteigt und 3. der vereinbarte jährliche Sollzinssatz nicht über dem höher...

• BGB § 99 Früchte (Law)

  (1) Früchte einer Sache sind die Erzeugnisse der Sache und die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird. (2) Früchte eines Rechts sind die Erträge, welche...

• GBO § 99 (Law)

  Das Grundbuchamt kann den Besitzer von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen sowie von Urkunden der in den §§ 1154, 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zur Vorlegung dieser...

• JGG § 99 Entscheidung (Law)

  ...ssetzungen für eine Beseitigung des Strafmakels noch nicht für gegeben, so kann er die Entscheidung um höchstens zwei Jahre aufschieben. (3) Gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zuläs...

• SchRegO § 87 (Law)

  (weggefallen)

• VwGO § 87 (Law)

  (1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen V...

• StVollzG § 87 Festnahmerecht (Law)

  ...ssung hin festgenommen und in die Anstalt zurückgebracht werden. (2) Nach § 86 Abs. 1 erhobene und nach §§ 86a, 179 erhobene und zur Identifizierung oder Festnahme erforderliche Daten dürfen...

• GärtnAusbV Anlage 2b (zu § 5) (Law)

  ...sschutz und Arbeitssicherheit, lfd. Nr. 2 Na...

• SGB 6 Anlage 2b (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 873, bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

• AMVerkRV Anlage 2b (zu § 2 Abs. 1 Nr. 2) (Law)

  ...ssiges, bis zu einem Gehalt von 10% in nichtflüssigen Zubereitungen ...

• HGB § 99 (Law)

  Ist unter den Parteien nichts darüber vereinbart, wer den Maklerlohn bezahlen soll, so ist er in Ermangelung eines abweichenden Ortsgebrauchs von jeder Partei zur Hälfte zu entrichten.