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StBerG § 58 Tätigkeit als Angestellter (Law)
...als Angestellte einer Person oder Vereinigung im Sinne des § 3 Nr. 1 bis 3 ausüben. Sie dürfen ferner tätig werden 1. als Leiter oder als Ang...
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BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)
...alwesens nach den Bestimmungen der §§ 46 und 47 der Rentenverordnung vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 43 S. 401), 3. Zeiten...
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SGB 3 § 58 Förderung im Ausland (Law)
(1) Eine Berufsausbildung, die teilweise im Ausland durchgeführt wird, ist auch für den im Ausland durchgeführten Teil förderungsfähig, wenn dieser Teil im Verhältnis zur Gesamtdauer der Berufsausbild...
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MitbestGWO 3 2002 § 58 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands (Law)
...3. die Zahl der zu wählenden Delegierten, getrennt nach Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angestellten; ...
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SVWO 1997 Anlage 14 (zu § 3 Abs. 9 i.V.m. § 58 Abs. 5) (Law)
...als Vorsitzender, .................... als Beisitzer, .................... als Beisitzer, .................... al...
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MarkenG § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen (Law)
...Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihre...
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ZFdG § 3 Aufgaben als Zentralstelle (Law)
...altung bei Ermittlungen, soweit sie die Ermittlungen nicht selbständig im Sinne des § 386 Abs. 2 der Abgabenordnung führen. Das Zollkriminalamt nimmt bei Ermittlungen als nationaler Ansprechpartner di...
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BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
...als es ein Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber darstellt. (3) Die Berufsausbildung im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 3 BEG umfaßt auch die vorberufliche Ausbildung und d...
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SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)
...alifizierung.
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ScheckG Art 58 (Law)
...als er sich mit dessen Schaden bereichern würde. (2) Der Anspruch verjährt in einem Jahr seit der Ausstellung des Schecks.
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LuftBODV 3 2009 § 14 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Landflugzeuge (Law)
(1) Wenn bei Flügen mit einmotorigen Landflugzeugen über Wasser die Entfernung von der nächsten Küste größer ist, als die jeweilige Gleitdistanz, ist für jede Person eine Schwimmweste mit einem Licht ...
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Grundgesetz Artikel 58 (Law)
...3 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Absatz 3.
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MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)
...3 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. (3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung nach § 13 bestimmten Zeitpunkt schriftlich...
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RechKredV § 14 Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3) (Law)
...alle Arten von Forderungen aus Bankgeschäften sowie alle Forderungen von Finanzdienstleistungsinstituten an in- und ausländische Kreditinstitute einschließlich der von Kreditinstituten eingereichten W...
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WG Art 58 (Law)
...alls des erhobenen Protests sowie einer quittierten Rechnung verlangen.
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BetrVG § 58 Zuständigkeit (Law)
...alten. § 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
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EnergieStG § 58 (weggefallen) (Law)
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HwO § 58 (Law)
...allen für diese Gewerbe gebildeten Handwerksinnungen angehören. (3) Dem Inhaber eines Betriebs eines Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes, das den gesetzlichen und satzungsmäßige...
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HGB § 58 (Law)
Der Handlungsbevollmächtigte kann ohne Zustimmung des Inhabers des Handelsgeschäfts seine Handlungsvollmacht auf einen anderen nicht übertragen.
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LuftFzgG § 58 (Law)
Steht dem Eigentümer eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des Registerpfandrechts dauernd ausgeschlossen wird, so kann er verlangen, daß der Gläubiger das Registerpfandrecht aufgibt. ...