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SGB 12 § 28 Ermittlung der Regelbedarfe (Law)
...3) Für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen beauftragt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Statistische Bundesamt mit Sonderauswertungen, die auf der Grundlage einer neuen Einkommens- u...
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LuftBODV 3 2009 § 28 Ausnahmegenehmigungen (Law)
...3) Das Luftfahrt-Bundesamt kann im Einzelfall von den Bestimmungen des § 8 Nummer 1 und Nummer 2, der §§ 16 bis 20 sowie der §§ 24 bis 27 eine Ausnahmegenehmigung über den in Absatz 1 genannten Zeitra...
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BWO 1985 Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) (Law)
...as Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht, wird nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bit...
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BEGDV 3 § 28 Voraussetzung für die Darlehnsgewährung (Law)
(1) Voraussetzung für die erfolgreiche Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist insbesondere die persönliche und fachliche Eignung des Verfolgten und die Wahrscheinlichkeit, daß ihm die Erwer...
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SGB 3 § 28 Sonstige versicherungsfreie Personen (Law)
...as Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches vollenden, mit Ablauf des Monats, in dem sie das maßgebliche Lebensjahr vollenden, 2. ...
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BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)
...asser, und 3. Eingriffe Unbefugter zu berücksichtigen, es sei denn, dass diese Gefahrenquellen oder ...
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MitbestGWO 3 2002 § 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)
...3) § 27 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. Die in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete beauftragte Person gilt als Vorschlagsvertreter. Die Gewerkschaft kann eine andere als die in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete...
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SGB 12 Anlage (zu § 28) (Law)
...391 353 313 296 261 229 1. Januar 2015 ...
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BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)
...as Durchschnittseinkommen von Personen mit gleicher oder ähnlicher Berufsausbildung im Sinne des § 75 Abs. 2 BEG und die Höhe der nach § 75 Abs. 3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 be...
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SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)
...as anderes bestimmt wird. Bei der Bestimmung durch Landesrecht ist zu gewährleisten, dass die zukünftigen örtlichen Träger mit der Übertragung dieser Aufgaben einverstanden sind, nach ihrer Leistungsf...
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SGB 3 § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen (Law)
Die in diesem Abschnitt enthaltenen Begriffsbestimmungen sind nur für dieses Buch maßgeblich.
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LuftBODV 3 2009 § 12 Ausrüstung für Flüge über Land - Notausrüstung (Law)
...assenen Vorschriften entsprechen.
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MitbestGWO 3 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)
...ass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden. Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woch...
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ZollV Anlage 3 (zu § 28) (Law)
...3. Mai 1971 (BGBl. I S. 641) in der jeweiligen geltenden Fassung und in den Seehäfen: a) bei Tag: ...
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AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1721 ...
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ARegV Anlage 3 (zu § 12) (Law)
...astische Effizienzgrenzenanalyse (Stochastic Frontier Analysis – SFA). DEA im Sinne dieser Verordnung ist eine nicht-parametrische Methode, in...
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IndMetAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)
...3 - 1636) Teil A: Sachliche Gliederung der berufsspezifischen Fachqualifikationen ...
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IndElAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)
...assen 13 Installieren und Inbetriebnehmen von ...
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BelWertV Anlage 3 (zu § 12 Abs. 4) (Law)
...aststätten: 6,5% bis 8,5% f) Kliniken, Reha-Einrichtungen: ...
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WG Art 28 (Law)
...as auf Grund der Artikel 48 und 49 gefordert werden kann.