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SGB 3 § 375 Amtsdauer (Law)
...en sind. (3) Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus, so ist für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied zu berufen. (4) Die Amtsdauer der stellvertretenden Mitglieder...
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BGB § 375 Rückwirkung bei Postübersendung (Law)
...endet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück.
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HGB § 375 (Law)
...en oder gemäß den §§ 280, 281 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder gemäß § 323 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom Vertrag zurücktreten. Im ersteren Falle hat der...
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LAG § 375 (Law)
...enannten Gebiet ist § 230 Abs. 2 Nr. 1 nur anzuwenden auf Personen, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts und vor dem 1. Januar 1993 ihren ständigen Aufenthalt in diesem Gebiet genommen haben. ...
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FamFG § 375 Unternehmensrechtliche Verfahren (Law)
...33 Abs. 3, den §§ 35 und 73 Abs. 1, den §§ 85 und 103 Abs. 3, den §§ 104 und 122 Abs. 3, § 147 Abs. 2, § 183a Absatz 3, § 264 Absatz 2, § 265 Abs. 3 und 4, § 270 Abs. 3, § 273 Abs. 2 bis 4 sowie § 290...
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StPO § 375 Mehrere Privatklageberechtigte (Law)
...3) Jede in der Sache selbst ergangene Entscheidung äußert zugunsten des Beschuldigten ihre Wirkung auch gegenüber solchen Berechtigten, welche die Privatklage nicht erhoben haben.
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SGB 3 § 75 Ausbildungsbegleitende Hilfen (Law)
...en sind Maßnahmen für förderungsbedürftige junge Menschen, die über die Vermittlung von betriebs- und ausbildungsüblichen Inhalten hinausgehen, insbesondere müssen ausbildungsbegleitende Hilfen währen...
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RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)
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ZPO § 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter (Law)
...envernehmung nach § 128a Abs. 2 nicht stattfindet; 3. wenn dem Zeugen das Erscheinen vor dem Prozessgericht wegen großer Ent...
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LuftBODV 3 2009 § 20 Machzahlanzeige (Law)
...en Kompressibilitätsgrenzwerte auf den vorgeschriebenen Fahrtmessern nicht angezeigt werden, müssen mit einer Machzahlanzeige ausgerüstet sein.
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AO 1977 § 375 Nebenfolgen (Law)
...3 begangen hat, kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 ...
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BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)
...en Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. (2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Ve...
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SGB 3 § 20 Berufsrückkehrende (Law)
...en unterbrochen haben und 2. in angemessener Zeit danach in die Erwerbstätigkeit zurückkehren wollen. ...
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MitbestGWO 3 2002 § 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)
...entlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Wahlbriefe und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt,...
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EGInsO (XXXX) Art 3 bis 20 (Law)
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WeinV 1995 § 33 Liebfrau(en)milch; Hock (Law)
...en) (3) Bei dem in Absatz 1 genannten Wein ist die Angabe einer Rebsorte und des Namens einer kleineren geografischen Einheit als des bestimmten Anbaugebietes nicht zulässig. (4) B...
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SaatV Anlage 3 (zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2) (Law)
...en; Fundstelle: BGBl. I 2006, 372 - 384; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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RAG 20 § 10 (Law)
...en Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. Für die nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar zu gewährenden Geldleistungen gilt als Jahresarbeitsverdienst der Betrag, der ohne eine ...
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RAG 20 § 6 (Law)
...en in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.
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ScheckG Art 20 (Law)
...ent auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.