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BGB § 271 Leistungszeit (Law)
...für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. (2) Ist eine Zeit bestimmt, so is...
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SGB 3 § 98 Persönliche Voraussetzungen (Law)
...ffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffen...
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FamFG § 271 Betreuungssachen (Law)
...3. sonstige Verfahren, die die rechtliche Betreuung eines Volljährigen (§§ 1896 bis 1908i des Bürgerlichen Gesetzbuchs) betreffen, soweit es sich nicht um eine Unterbrin...
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StPO § 271 Hauptverhandlungsprotokoll (Law)
...fzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit dieser in der Hauptverhandlung anwesend war, zu unterschreiben. Der Tag der Fertigstellung ist darin anzugeben. ...
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LAG § 271 Dauer der Unterhaltshilfe (Law)
...fe wird auf Lebenszeit oder auf Zeit gewährt.
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MitbestGWO 3 2002 § 98 Einleitung der Wahl (Law)
...ff und teilt dabei den Zeitpunkt mit, von dem ab sie auf dem Schiff bekannt zu machen sind. Mitteilungen sind von der Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, vom Kapitän bekannt zu machen...
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AktG § 271 Verteilung des Vermögens (Law)
...ftsvermögens vorhanden sind. (3) Sind die Einlagen auf das Grundkapital nicht auf alle Aktien in demselben Verhältnis geleistet, so werden die geleisteten Einlagen erstattet und ein Überschu...
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StGB § 271 Mittelbare Falschbeurkundung (Law)
...ft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine falsche Beurkundu...
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ZPO § 271 Zustellung der Klageschrift (Law)
...ft ist unverzüglich zuzustellen. (2) Mit der Zustellung ist der Beklagte aufzufordern, einen Rechtsanwalt zu bestellen, wenn er eine Verteidigung gegen die Klage beabsichtigt.
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HGB § 271 Beteiligungen. Verbundene Unternehmen (Law)
...fünften Teil des Nennkapitals dieses Unternehmens oder, falls ein Nennkapital nicht vorhanden ist, den fünften Teil der Summe aller Kapitalanteile an diesem Unternehmen überschreiten. Auf die Berechnu...
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InsO § 271 Nachträgliche Anordnung (Law)
...fern der Schuldner zustimmt. Zum Sachwalter kann der bisherige Insolvenzverwalter bestellt werden.
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BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 271 Höhe der Rente (Law)
...flichtbeiträge für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Inland oder 2. freiwillige Beiträge für die Zeit des ge...
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WG Art 98 (Law)
...fen sind.
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Grundgesetz Artikel 98 (Law)
...für Landesrichter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unberührt. Die Entscheidung über eine Richteranklage steht dem Bundesverfassungsgericht zu.
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BewG § 98 (weggefallen) (Law)
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MarkenG § 98 Inhaberschaft (Law)
...fähige Verbände sein, einschließlich der rechtsfähigen Dachverbände und Spitzenverbände, deren Mitglieder selbst Verbände sind. Diesen Verbänden sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts ...
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VwGO § 98 (Law)
...ften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
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BBauG § 98 Schuldübergang (Law)
...ffene zugleich persönlich haftet, sofern er spätestens in dem nach § 108 anzuberaumenden Termin die gegen ihn bestehende Forderung unter Angabe ihres Betrags und Grunds angemeldet und auf Verlangen de...
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BEG § 98 (Law)
...folgte vor Ausübung des Wahlrechtes verstorben, so findet § 86 entsprechende Anwendung. Die Rente ist nach § 97 zu berechnen.