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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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ZPO § 921 Entscheidung über das Arrestgesuch (Law)
...kann, auch wenn der Anspruch oder der Arrestgrund nicht glaubhaft gemacht ist, den Arrest anordnen, sofern wegen der dem Gegner drohenden Nachteile Sicherheit geleistet wird. Es kann die Anordnung des...
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BGB § 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen (Law)
...ke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteil beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, so wird vermutet, das...
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MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)
...kannt und vermerkt auf dem Abstimmungsausschreiben den ersten und den letzten Tag der Bekanntmachung. § 13 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.
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BinSchUO2008Anh II § 9.21 Elektromagnetische Verträglichkeit (Law)
...ktrische und elektronische Anlagen dürfen nicht durch elektromagnetische Störungen in ihrer Funktion beeinträchtigt werden. Allgemeine Maßnahmen sollten sich gleichrangig erstrecken auf ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)
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BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)
...kt der Entscheidung noch nicht beendet, so tritt an die Stelle des Lebensalters des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums das Lebensalter im Zeitpunkt der Entscheidung.
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SGB 3 § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende (Law)
...keit ausüben.
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...kel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3031), ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...kel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten, erhalten vom Zeitpunkt der Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts, frühestens vom 1. Januar 1991 an, Versorgung nach dem Bundesver...
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AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)
...kte; Krankenhaushygiene; Ökonomische Aspekte des Einsatzes von Arzneimitteln und Medizinprodukten; Produkte für die Säuglings- und Kin...
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LuftBODV 3 2009 § 15 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Alle Flugzeuge (Law)
...Kilometer (100 Nautische Meilen) vom Luftfahrzeug entfernt sind. (3) Mehrmotorige Luftfahrzeuge, die mit einem ausgefallenen Triebwerk ihren Flug fortsetzen können, dürfen nur dann auf Flüge...
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MedienFortbV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 5) (Law)
...3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikati...
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MPBetreibV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 1 und 2) (Law)
...3 Gelenkersatz für Hüfte oder Knie 2.4 Wirbelkörperersatzsysteme und Bandscheibenprothesen ...
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DiätV Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c) (Law)
...kJ (10 mg/100 kcal). 1.3 Zusatz von langkettigen, mehrfach ungesättigten Fettsäuren oder eine glei...
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ÄApprO 2002 Anlage 15 (zu § 28 Absatz 3 Satz 2) (Law)
...Krankheiten, Krankheiten des rheumatischen Formenkreises, Infektionskrankheiten, Geschwulstkrankheiten. - Krankheiten des zentralen Nervensy...
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BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)
...kapazität der Anlage, 3. die kleinsten und größten Massenströme der zur Verbrennung zugelassenen Abfälle, angegeben als stündliche Einsatzme...
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SGB 9 § 21 Verträge mit Leistungserbringern (Law)
...kten für eine Kindeswohlgefährdung in Anspruch zu nehmen. (2) Die Rehabilitationsträger wirken darauf hin, dass die Verträge nach einheitlichen Grundsä...
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BWahlGV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...ksichtigung der noch am Wahltage an erkrankte Wahlberechtigte erteilten Wahlscheine 2). 2.6 Der Wahlvorstand wurde über die Ungültigkeit von...
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HGBEG Art 15 (Law)
...können auch neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden.