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BImSchV 12 2000 § 7 Anzeige (Law)
...3) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde störfallrelevante Änderungen nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes schriftlich anzuzeigen. (4) Einer gesonderten Anzeige bedarf ...
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SGB 12 § 7 Aufgabe der Länder (Law)
Die obersten Landessozialbehörden unterstützen die Träger der Sozialhilfe bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch. Dabei sollen sie insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Träge...
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BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)
...3. Eingriffe Unbefugter zu berücksichtigen, es sei denn, dass diese Gefahrenquellen oder Eingriffe als Störfallursachen vernünfti...
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SGB 7 § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht (Law)
...krankheit als Versicherungsfall genügt, daß der Gesundheitsschaden der Leibesfrucht durch besondere Einwirkungen verursacht worden ist, die generell geeignet sind, eine Berufskrankheit der Mutter zu v...
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BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)
...3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu entnehmen.
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SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)
...kreisfreien Städte und die Kreise, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt wird. Bei der Bestimmung durch Landesrecht ist zu gewährleisten, dass die zukünftigen örtlichen Träger mit der Ü...
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SGB 3 § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen (Law)
Die in diesem Abschnitt enthaltenen Begriffsbestimmungen sind nur für dieses Buch maßgeblich.
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BEGDV 3 § 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen (Law)
Der Verfolgte hat Anspruch auf Darlehen, wenn es wahrscheinlich ist, daß ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständ...
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SGB 7 § 3 Versicherung kraft Satzung (Law)
...3 Satz 2 erster Halbsatz gilt entsprechend, 3. Personen, die a) ...
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LuftBODV 3 2009 § 12 Ausrüstung für Flüge über Land - Notausrüstung (Law)
Weist ein Staat, in dessen Luftraum der Flug durchgeführt werden soll, in seinem Luftfahrthandbuch (AIP – Aeronautical Information Publication) Landgebiete aus, in denen die Durchführung des Such- und...
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SGB 3 § 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (Law)
...3. den anhand der Ergebnisse der Beratungs- und Vermittlungsgespräche ermittelten arbeitsmarktpolitischen Handlungsbedarf ...
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MitbestGWO 3 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)
(1) Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann Einspruch eingelegt werden, soweit nicht nach § 10 Abs. 1 eine Änderung der Eintragung als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer ode...
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LuftBODV 3 2009 § 7 Ausrüstung von Segelflugzeugen für Wolkenflüge (Law)
...3. einem Wendezeiger mit Scheinlot, 4. einem Magnetkompass und 5. ...
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PTA-APrV Anlage 7 (zu § 7 Abs. 3 Satz 3) (Law)
...363) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...
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AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1721 ...
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MitbestGWO 3 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)
...3) Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. Über jede Sitzung des Wahlvorstands ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Besc...
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PolierPrV 2012 Anlage 3 (zu § 7 Absatz 7) (Law)
...33 - 1934; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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PBZugV Anlage 3 (zu § 3 und § 7) (Law)
...3 Arbeitsrecht Der Bewerber muss insbesondere das Arbeitszeitgesetz und die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals im Straßenverkehr ke...
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GGKontrollV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 7) (Law)
...3108 - 3109 Für die Zwecke dieser Verordnung stellt die folgende, nicht erschöpfende Liste mit drei Gefahrenkategorien (wobei Kategorie I die schwerwiegendste ist) ...
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HebAPrO Anlage 7 (zu § 16a Absatz 3) (Law)
...3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger bestanden/nicht bestanden. ...