-
SGB 3 § 151 Bemessungsentgelt (Law)
...ose Kurzarbeitergeld oder eine vertraglich vereinbarte Leistung zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld bezogen haben, das Arbeitsentgelt, das Arbeitslose ohne den Arbeitsausfal...
-
BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)
...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...
-
BEG § 151 (Law)
...oder Gesundheit wird nach Maßgabe der §§ 28 bis 40 geleistet.
-
StPO § 151 Anklagegrundsatz (Law)
Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.
-
StVollzG § 151 Aufsichtsbehörden (Law)
...ollzugsämter übertragen. (2) An der Aufsicht über das Arbeitswesen sowie über die Sozialarbeit, die Weiterbildung, die Gesundheitsfürsorge und die sonstige fachlich begründete Behandlung der...
-
FGO § 151 (Law)
...oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt für die Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinngemäß; § 150 bleibt unberührt. Vollstreckungsgericht ist das Fi...
-
GWB § 151 Verfahren (Law)
...onzessionsvergabeabsicht darf nur verzichtet werden, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes zulässig ist. Im Übrigen dürfen Konzessionsgeber das Verfahren zur Vergabe von Konzessionen vorbehaltlich der ...
-
BBergG § 151 Bergwerkseigentum (Law)
...3. die bei Anlegung von Hilfsbauen zu lösenden oder freizusetzenden Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum an diesen Bodenschätzen zu erwerben, ...
-
HGB § 151 (Law)
...oren ist Dritten gegenüber unwirksam.
-
StGB § 151 Wertpapiere (Law)
...olgende Wertpapiere gleich, wenn sie durch Druck und Papierart gegen Nachahmung besonders gesichert sind: 1. Inhaber- sowie solche Orderschul...
-
ZVG § 151 (Law)
...3) Das Zahlungsverbot an den Drittschuldner ist auch auf Antrag des Verwalters zu erlassen.
-
FamFG § 151 Kindschaftssachen (Law)
...ormundschaft, 5. die Pflegschaft oder die gerichtliche Bestellung eines sonstigen Vertreters für einen Minderjährigen oder für eine Leibesfr...
-
FlurbG § 151 (Law)
...olange über die Beendigung des Flurbereinigungsverfahrens hinaus Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft, insbesondere Verbindlichkeiten aus Darlehensverträgen, zu erfüllen sind. Mit der Unanfechtbarkeit ...
-
VwGO § 151 (Law)
...oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift des Ur...
-
ZPO § 151 (Law)
(weggefallen)
-
AktG § 151 (weggefallen) (Law)
-
GBO § 151 (Law)
...oder beglaubigt wurden, findet § 15 Absatz 3 keine Anwendung.
-
GVG § 151 (Law)
Die Staatsanwälte dürfen richterliche Geschäfte nicht wahrnehmen. Auch darf ihnen eine Dienstaufsicht über die Richter nicht übertragen werden.
-
SGG § 151 (Law)
...ozialgericht die Berufungsschrift oder die Niederschrift mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor. (3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen be...
-
MitbestGWO 3 2002 § 18 (weggefallen) (Law)