StGB § 266 Untreue (Law)

...setzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu bet...

StPO § 266 Nachtragsanklage (Law)

...streckt der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung die Anklage auf weitere Straftaten des Angeklagten, so kann das Gericht sie durch Beschluß in das Verfahren einbeziehen, wenn es für sie zuständig ist ...

BGB § 266 Teilleistungen (Law)

...Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.

BinSchUO2008Anh II Anlage S Bordkläranlagen – Prüfverfahren – (Law)

...stung beschickt. Es werden unterschiedliche Belastungsphasen untersucht. Der Prüfablauf sieht Normallastphasen und Sonderlastphasen wie Überlastphase, Unterlastphase und Stand-by-Betriebsphase vor. Di...

FamFG § 266 Sonstige Familiensachen (Law)

...st oder das Verfahren eines der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a bis k der Zivilprozessordnung genannten Sachgebiete, das Wohnungseigentumsrecht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich n...

InsO § 266 Berücksichtigung des Nachrangs (Law)

...solvenzgläubiger und der in § 265 bezeichneten Gläubiger wird nur in einem Insolvenzverfahren berücksichtigt, das vor der Aufhebung der Überwachung eröffnet wird. (2) In diesem neuen Insolve...

HGB § 266 Gliederung der Bilanz (Law)

...sellschaften (§ 267 Absatz 2 und 3) auf der Aktivseite die in Absatz 2 und auf der Passivseite die in Absatz 3 bezeichneten Posten gesondert und in der vorgeschriebenen Reihenfolge auszuweisen. Kleine...

AktG § 266 Anmeldung der Abwickler (Law)

...stände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 265 Abs. 2 Satz 2 entgegenstehen, und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. § 37 Abs. 2 Satz 2 ist a...

ZPO § 266 Veräußerung eines Grundstücks (Law)

...stück ruhen soll, zwischen dem Besitzer und einem Dritten ein Rechtsstreit anhängig, so ist im Falle der Veräußerung des Grundstücks der Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflic...

PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)

...stelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 24) Die/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

BImSchV 18 § 3 Maßnahmen (Law)

...swege und Parkplätze durch Maßnahmen betrieblicher und organisatorischer Art so zu gestalten, daß schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche auf ein Mindestmaß beschränkt werden. ...

SGB 3 § 18 Langzeitarbeitslose (Law)

...s Integrationskurses nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes sowie Zeiten einer Maßnahme, die für die Feststellung der Gl...

LAG § 266 Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags (Law)

...soweit nach dem Feststellungsgesetz festgestellten Betrag, abzüglich des etwa auf Deutsche Mark umgestellten oder nach § 3 Abs. 1 des Währungsausgleichsgesetzes gutgeschriebenen Betrags, angesetzt. ...

SGB 6 § 266 Erhöhung des Grenzbetrags (Law)

...srepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und auf eine Rente aus der Unfallversicherung, ist Grenzbetrag für diese und eine sich unmittelbar anschließende Rente mindestens der sich nach den §§ 31...

UmwG 1995 § 266 Wirkungen des Formwechsels (Law)

...stehen. (2) Teilrechte, die durch den Formwechsel entstehen, sind selbständig veräußerlich und vererblich. (3) Die Rechte aus einer Aktie einschließlich des Anspruchs auf Ausstellu...

BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)

(Entfällt)

LuftBODV 3 2009 § 18 Flugdatenschreiberanlage (Law)

...stzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 Kilogramm, die nach dem 1. Januar 2005 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, sind mit einem Flugdatenschreiber des Typs IA auszurüsten. (3) ...

MitbestGWO 3 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung (Law)

...schriften der §§ 781 bis 784 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 1489 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eintretende beschränkte Haftung, die Vorschrift des § 781 der Zivilprozessordnung ist auf die...

AGB DDR (XXXX) §§ 252 bis 266 (weggefallen) (Law)