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SGB 3 § 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld (Law)
(1) Die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld ist erfüllt, wenn der behinderte Mensch innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn der Teilnahme ...
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BranntwMonG § 120 (Law)
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FlurbG § 120 (Law)
...soweit es dieser nicht unverzüglich in der Verhandlung widerruft oder berichtigt.
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HwO § 120 (Law)
...31. Dezember 2003 vorhandene Befugnis zur Einstellung oder zur Ausbildung von Lehrlingen (Auszubildenden) in Handwerksbetrieben bleibt erhalten. (2) Wer bis zum 31. März 1998 die Befugnis zu...
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FGO § 120 (Law)
...soll beigefügt werden, sofern dies nicht schon nach § 116 Abs. 2 Satz 3 geschehen ist. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Revisionseinlegung. (2) Die Revision ist innerhalb von zw...
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VwGO § 120 (Law)
...so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen. (2) Die Entscheidung muß binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. (3) Die mündlic...
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BEG (XXXX) §§ 120 - 122 (weggefallen) (Law)
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Grundgesetz Artikel 120 (Law)
...sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund...
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BBergG § 120 Bergschadensvermutung (Law)
...so wird vermutet, daß der Schaden durch diesen Bergbaubetrieb verursacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn feststeht, daß 1. der Schaden durc...
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GVG § 120 (Law)
...313 Abs. 2 in Verbindung mit § 308 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs, gemeingefährlicher Vergiftung in den Fällen des § 314 Abs. 2 in Verbindung mit § 308 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs und Angriff...
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BBauG § 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses (Law)
...so hat die Enteignungsbehörde den Enteignungsbeschluss auf Antrag aufzuheben, wenn der durch die Enteignung Begünstigte die ihm durch den Enteignungsbeschluss auferlegten Zahlungen nicht innerhalb ein...
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ArbGG § 120 (weggefallen) (Law)
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BNotO § 120 (Law)
Für Besetzungsverfahren, die bei Inkrafttreten des Artikels 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) vom 2. April 2009 (BGBl. I S. 696) ni...
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FamFG § 120 Vollstreckung (Law)
...sordnung kann die Vollstreckung nur unter denselben Voraussetzungen eingestellt oder beschränkt werden. (3) Die Verpflichtung zur Eingehung der Ehe und zur Herstellung des ehelichen Lebens u...
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GBO § 120 (Law)
...3. die Bezeichnung des Eigenbesitzers, sofern sie dem Grundbuchamt bekannt oder zu ermitteln ist; 4. ...
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ZVG § 120 (Law)
...so ist der Betrag für die Berechtigten zu hinterlegen. Soweit der Betrag nicht gezahlt ist, wird die Forderung gegen den Ersteher auf die Berechtigten übertragen. Die Hinterlegung sowie die Übertragun...
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BRAO § 120 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)
Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Anwaltsgericht seinen Sitz hat (§ 119 Abs. 2), nimmt in den Verfahren vor dem Anwaltsgericht die Aufgaben der Staatsanwaltschaft ...
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GenG § 120 Herabsetzung der Haftsumme (Law)
...solvenzverfahren eröffnet, so ist jedes Mitglied, dessen Nachschusspflicht durch die Herabsetzung der Haftsumme reduziert wurde, in der Höhe zu Nachschüssen verpflichtet, wie es vor Herabsetzung der H...
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MarkenG § 120 Antrag auf internationale Registrierung (Law)
...soll. (2) Soll die internationale Registrierung auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen werden und wird der Antrag auf internationale Registrierung vor der Eintra...
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PatAnwO § 120 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)
...sonen als Zuhörer zulassen.