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SGB 3 § 184 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Voraussetzungen für die Akkreditierung als fachkundige Stell...
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SGG § 184 (Law)
...3 genannten Personen gehören, haben für jede Streitsache eine Gebühr zu entrichten. Die Gebühr entsteht, sobald die Streitsache rechtshängig geworden ist; sie ist für jeden Rechtszug zu zahlen. Soweit...
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AktG § 184 Anmeldung des Beschlusses (Law)
...37a Abs. 2 bekannt geworden sind. (2) Der Anmeldung sind der Bericht über die Prüfung von Sacheinlagen (§ 183 Abs. 3) oder die in § 37a Abs. 3 bezeichneten Anlagen beizufügen. (3) ...
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BewG § 184 Bewertung im Ertragswertverfahren (Law)
...3) Der Bodenwert und der Gebäudeertragswert (§ 185) ergeben den Ertragswert des Grundstücks. Es ist mindestens der Bodenwert anzusetzen. Sonstige bauliche Anlagen, insbesondere Außenanlagen, sind rege...
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GWB § 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen (Law)
...31. Januar eines jeden Jahres über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren des Vorjahres und deren Ergebnisse.
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StGB § 184 Verbreitung pornographischer Schriften (Law)
...strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der So...
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BEG § 184 (Law)
(1) Die Landesregierungen regeln die Errichtung der Entschädigungsbehörden und das Verwaltungsverfahren bei diesen Behörden. Nach bisherigem Landesrecht geltende Vorschriften über den Aufbau der Entsc...
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VwGO § 184 (Law)
Das Land kann bestimmen, daß das Oberverwaltungsgericht die bisherige Bezeichnung "Verwaltungsgerichtshof" weiterführt.
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FGO § 184 (Law)
(1) (Inkrafttreten) (2) (Überleitungsvorschriften)
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GVG § 184 (Law)
Die Gerichtssprache ist deutsch. Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewährleistet.
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ZVG § 184 (Law)
Ein Miteigentümer braucht für sein Gebot keine Sicherheit zu leisten, wenn ihm eine durch das Gebot ganz oder teilweise gedeckte Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld zusteht.
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BBauG § 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse (Law)
...3 sind entsprechend auf andere schuldrechtliche Vertragsverhältnisse anzuwenden, die zum Gebrauch oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils oder einer sonstigen baulichen Anlage b...
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BGB § 184 Rückwirkung der Genehmigung (Law)
...streckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.
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BRAO § 184 Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)
Für die Pflicht der Mitglieder des Präsidiums und der Angestellten der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verschwiegenheit ist § 76 entsprechend anzuwenden.
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StVollzG § 184 Berichtigung, Löschung und Sperrung (Law)
...strafe unerläßlich ist. Diese Verwendungsbeschränkungen enden, wenn der Gefangene erneut zum Vollzug einer Freiheitsstrafe aufgenommen wird oder...
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RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)
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BrennO 1998 § 184 (Law)
(1) Der Brennereibesitzer muß jeder Öffnung eines Sammelgefäß- oder Gitterraumes beiwohnen. (2) Sind Ablaßvorrichtungen innerhalb der Räume geöffnet worden, so hat der Brennereibesitzer für ...
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LuftBODV 3 2009 § 20 Machzahlanzeige (Law)
Flugzeuge, deren Kompressibilitätsgrenzwerte auf den vorgeschriebenen Fahrtmessern nicht angezeigt werden, müssen mit einer Machzahlanzeige ausgerüstet sein.
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BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)
(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. ...
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SGB 3 § 20 Berufsrückkehrende (Law)
Berufsrückkehrende sind Frauen und Männer, die 1. ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitslosigkeit oder eine betriebliche Berufsausbi...