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SGB 3 § 90 Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen (Law)
...3 Buchstabe a bis d des Neunten Buches und ihnen nach § 2 Absatz 3 des Neunten Buches von den Agenturen für Arbeit gleichgestellte behinderte Menschen, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegende...
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BEG § 196 (Law)
(1) Der Bescheid ist dem Antragsteller zuzustellen. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so ist der Bescheid diesem zuzustellen. (2) In den Fällen der §§ 85a, 86 Abs. 2, §§ 97a, 98 und 157a is...
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MitbestGWO 3 2002 § 90 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)
(1) Der Hauptwahlvorstand prüft unverzüglich nach Übersendung der Listen der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung. (2) Ist ein Ant...
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AktG § 196 (weggefallen) (Law)
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BBauG § 196 Bodenrichtwerte (Law)
...3) Die Bodenrichtwerte sind zu veröffentlichen und dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Jedermann kann von der Geschäftsstelle Auskunft über die Bodenrichtwerte verlangen.
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GVG § 196 (Law)
...3) Bilden sich in einer Strafsache, von der Schuldfrage abgesehen, mehr als zwei Meinungen, deren keine die erforderliche Mehrheit für sich hat, so werden die dem Beschuldigten nachteiligsten Stimmen ...
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InsO § 196 Schlußverteilung (Law)
(1) Die Schlußverteilung erfolgt, sobald die Verwertung der Insolvenzmasse mit Ausnahme eines laufenden Einkommens beendet ist. (2) Die Schlußverteilung darf nur mit Zustimmung des Insolvenz...
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SGG § 196 (Law)
(weggefallen)
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StVollzG § 196 Einschränkung von Grundrechten (Law)
Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 (körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person) und Artikel 10 Abs. 1 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) des Grund...
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BRAO § 196 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens (Law)
(1) Einem Rechtsanwalt, der einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Entschließung der Staatsanwaltschaft (§ 123 Abs. 2) zurücknimmt, sind die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten auf...
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BGB § 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück (Law)
Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie d...
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Grundgesetz Artikel 90 (Law)
...straßen. Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes. Auf Antrag...
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SVG § 90 (Law)
Auf laufende und einmalige Geldleistungen, die nach diesem Gesetz wegen eines Körper-, Sach- oder Vermögensschadens gewährt werden, sind Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben Schadens von an...
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ZVG § 90 (Law)
...streckt hat.
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FamFG § 196 Unzulässigkeit der Verbindung (Law)
Eine Verbindung von Adoptionssachen mit anderen Verfahren ist unzulässig.
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AuslSchuldAbkAG § 90 (Law)
...3. ausländische Bankgläubiger: ausländische Bankgläubiger im Sinne der Ziffer 1 des Kreditabkommens, 4. ...
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BLG § 90 (Law)
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EStG § 90 Verfahren (Law)
...3 Die zentrale Stelle teilt im Fall eines Antrags nach § 10a Absatz 1a der zuständigen Stelle, im Fall eines Antrags nach § 89 Absatz 1 Satz 4 dem Anbieter die Zulagenummer mit; von dort w...
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LuftVZO § 90 Erlaubnisbehörde (Law)
...struktur oder einer anderen von ihm bestimmten Stelle erteilt.
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VwVfG § 90 Beschlussfähigkeit (Law)
(1) Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen und mehr als die Hälfte, mindestens aber drei der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse können auch im schriftlichen V...