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StGB (XXXX) §§ 214 und 215 (weggefallen) (Law)
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BGB § 214 Wirkung der Verjährung (Law)
(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern. (2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, a...
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BEG § 214 (Law)
...3 findet Anwendung. (3) Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Land gerichtlich den Streit zu verkünden.
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AktG § 214 Aufforderung an die Aktionäre (Law)
...3 Satz 2 bis 6 gilt sinngemäß. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für Gesellschaften, die keine Aktienurkunden ausgegeben haben. Die Gesellschaften haben die Aktionäre aufzufordern, si...
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BrennO 1998 § 214 (Law)
Die Bundesmonopolverwaltung gibt den Grundpreis (§ 65 des Gesetzes) und die Abzüge und Zuschläge (§§ 66 bis 74 des Gesetzes) im Bundesanzeiger und durch Rundschreiben bekannt.
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ZPO § 214 Ladung zum Termin (Law)
Die Ladung zu einem Termin wird von Amts wegen veranlasst.
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MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)
...3 beschlossen ist; 3. dass Einsprüche und sonstige Erklärungen gegenüber dem Betriebswahlvorstand abzugeben sind; ...
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FamFG § 214 Einstweilige Anordnung (Law)
...streckung; auf Verlangen des Antragstellers darf die Zustellung nicht vor der Vollstreckung erfolgen.
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InsO § 214 Verfahren bei der Einstellung (Law)
...3) Vor der Einstellung hat der Verwalter die unstreitigen Masseansprüche zu berichtigen und für die streitigen Sicherheit zu leisten.
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BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)
(1) Die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen. (2) Für die Einre...
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SGB 3 § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende (Law)
Ausbildungsuchende sind Personen, die eine Berufsausbildung suchen. Arbeitsuchende sind Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen. Dies gilt auch, wenn sie bereits e...
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VVG 2008 § 214 Schlichtungsstelle (Law)
...streitbeilegungsgesetz. Das Bundesamt für Justiz nimmt die Verbraucherschlichtungsstellen nach Absatz 1 in die Liste nach § 33 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes auf und macht die Anerke...
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SGB 7 § 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle (Law)
...3 über den Jahresarbeitsverdienst für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und ihre Hinterbliebenen gilt auch für Versicherungsfälle, die vor dem Inkrafttreten dieses Geset...
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SGB 6 § 214 Liquiditätssicherung (Law)
...31. Dezember des auf die Vergabe folgenden Jahres; Zinsen sind nicht zu zahlen.
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UmwG 1995 § 214 Möglichkeit des Formwechsels (Law)
(1) Eine Personenhandelsgesellschaft kann auf Grund eines Umwandlungsbeschlusses nach diesem Gesetz nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer eingetragenen Genossenschaft erlangen. ...
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AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)
...Strafrecht, bürgerliches Recht, Handelsrecht; Unterscheidung zwischen Gesetz, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Satzung; Berufsrecht für Apotheker; Ausbildung und Aufgaben...
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AO 1977 § 214 Beauftragte (Law)
Wer sich zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, die ihm auf Grund eines der Steueraufsicht unterliegenden Sachverhalts obliegen, durch einen mit der Wahrnehmung dieser Pflichten beauftragten Angehörige...
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BinSchUO2008Anh II § 2.14 Ersatzausfertigung (Law)
1. Der Verlust eines Schiffsattestes muss der Untersuchungskommission, die es erteilt hat, mitgeteilt werden. ...
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StPO § 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel (Law)
...397 Absatz 2 Satz 3, § 406d Absatz 1 und § 406h Absatz 2 Satz 2 erforderlichen Benachrichtigungen vom Termin; § 406d Absatz 4 gilt entsprechend. Die Geschäftsstelle sorgt dafür, dass die Ladungen bewi...
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SGB 5 § 214 Aufgaben (Law)
Die Gesellschaft hat die Aufgabe, die Verpflichtungen auf Grund der Rechtsnachfolge oder aus Gesetz zu erfüllen. Die Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag weitere Aufgaben zur Unterstützung de...