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MitbestGWO 3 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)
...3) Stimmzettel, die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt oder die andere als die in Absatz 1 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonsti...
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LuftBODV 3 2009 § 16 Notsender (Law)
...3) Flugzeuge, die nach dem 1. Oktober 2009 erstmals zum Verkehr zugelassen werden, müssen mit einem automatischen Notsender ausgerüstet sein, der auf 121,5 Megahertz und 406 Megahertz senden kann. ...
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SGB 3 § 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung (Law)
...sträger untereinander entsprechend.
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BImSchV 16 § 3 Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen (Law)
...Straßen ist nach Anlage 1 zu berechnen. Die Berechnung hat getrennt für den Beurteilungszeitraum Tag (6 Uhr bis 22 Uhr) und den Beurteilungszeitraum Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr) zu erfolgen.
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BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)
(Entfällt)
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SGB 3 § 16 Arbeitslose (Law)
...3. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben. (2) An Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik Teilnehme...
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MitbestGWO 3 2002 § 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands (Law)
...3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. die Zahl der für den Antrag abgegebenen Stimmen; ...
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LuftBODV 3 2009 § 23 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Notausrüstung (Law)
...strecke ausgestattet und so verstaut sind, dass ein schneller Einsatz im Notfall möglich ist. 2. pyrotechnische Notsignalmittel. ...
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BEGDV 3 § 23 Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 (Law)
...3 (§ 83 Abs. 3 BEG) wird in Deutscher Mark und auf der Grundlage des Monatsbetrages der Rente berechnet, der dem Verfolgten für den Monat November 1953 zusteht oder, wenn eine Rente erst von einem spä...
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UErgGDV 2 § 3 (Law)
...3 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1483) maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war, eine Bestätigung nach den Absätzen 2 bis 7 abgeben und außerdem bestätigen kann, daß sie mit demjenigen, für de...
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BImSchV 16 Anlage 1 (zu § 3) (Law)
...Straße ist den beiden äußeren Fahrstreifen jeweils zur Hälfte zuzuordnen. Die Emissionsorte sind in 0,5 m Höhe über der Mitte dieser Fahrstreifen anzunehmen. D ...
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JVEG Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1) (Law)
...3b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 300 beträgt .......... 35,00 ...
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TAppV Anlage 3 (zu § 16 Abs. 1) (Law)
...Strahlenschutzes die Note ..... 2. in Chemie die Note ........................................................ ...
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BWO 1985 Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...3 Satz 1 bis 3 des Bundeswahlgesetzes beachtet worden sind. Der Leiter der Versammlung Der...
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BewG§39DV 2 § 3 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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SGB 2 § 3 Leistungsgrundsätze (Law)
...3. die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und 4. die Dauerhaftigkeit der Eingliederung ...
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BesVNG 2 § 3 Inkrafttreten (Law)
...3 nichts anderes bestimmen. (2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft: 1. Artikel I § 73, Artikel III § 1, Artikel I...
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LuftPersVDV 2 § 3 Täuschungsversuch, Rücktritt von der Prüfung (Law)
(1) Unternimmt der Bewerber einen Täuschungsversuch, ist er mit sofortiger Wirkung von der weiteren Teilnahme an der Prüfung auszuschließen, und die Prüfung gilt als nicht bestanden. (2) Tri...
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SprengV 2 § 3 Ausnahmen (Law)
Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen oder elektronischen Antrag Ausnahmen von den Vorschriften des Anhangs zu dieser Verordnung zulassen, wenn 1. ...
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BEGDV 2 § 3 Verschlimmerung früherer Leiden (Law)
...3) Eine richtunggebende Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen den Krankheitswert des früheren Leidens erhöht und dessen Verlaufsrichtung geändert haben. Das Leide...