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HGB § 234 (Law)
...32, 134 und 135 entsprechende Anwendung. Die Vorschriften des § 723 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Recht, die Gesellschaft aus wichtigen Gründen ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bleiben...
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ZPO § 234 Wiedereinsetzungsfrist (Law)
...3) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.
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BEG § 234 (Law)
...3 entscheidet die nach §§ 185, 186 zuständige Entschädigungsbehörde; §§ 232, 233 finden entsprechende Anwendung.
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LAG § 234 Antrag (Law)
...3 sowie des § 265 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 nur bis zum 31. Dezember 1995 gestellt werden, längstens jedoch drei Jahre nach Eintritt der Antragsberechtigung. Absatz 3 Satz 2 und Vorschriften dieses Gesetzes...
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MitbestGWO 3 2002 § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)
...3 des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht worden, informiert der Hauptwahlvorstand die Adressaten der Absätze 1 bis 3 zusätzlich 1. über die...
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StGB § 234 Menschenraub (Law)
...strafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
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SGB 3 § 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung (Law)
...31 Euro gezahlt werden, je Kalendermonat jedoch höchstens 340 Euro, und 2. für die Verpflegung je Tag ein Betrag in Höhe von 18 Euro gezahlt...
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InsO § 234 Niederlegung des Plans (Law)
Der Insolvenzplan ist mit seinen Anlagen und den eingegangenen Stellungnahmen in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.
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AktG § 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung (Law)
...3) Die Beschlüsse sind nichtig, wenn der Beschluß über die Kapitalherabsetzung nicht binnen drei Monaten nach der Beschlußfassung in das Handelsregister eingetragen worden ist. Der Lauf der Frist ist ...
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StPO § 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten (Law)
Soweit die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des Angeklagten stattfinden kann, ist er befugt, sich durch einen Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht vertreten zu lassen.
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BBauG § 234 Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht (Law)
(1) Für das Vorkaufsrecht sind die jeweils zur Zeit des Verkaufsfalls geltenden städtebaurechtlichen Vorschriften anzuwenden. (2) Satzungen, die auf Grund von § 25 des Bundesbaugesetzes erla...
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BGB § 234 Geeignete Wertpapiere (Law)
...3) Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts geleistet werden.
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GBO § 86 (Law)
Hat ein Beteiligter die Einleitung des Löschungsverfahrens angeregt, so soll das Grundbuchamt die Entscheidung, durch die es die Einleitung des Verfahrens ablehnt oder das eingeleitete Verfahren einst...
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LuftFzgG § 86 (Law)
...359) mit Ausnahme der Vorschriften in §§ 30, 31 Abs. 2, §§ 32, 33, 35, 43, 47, 53 und 58 sinngemäß. Anmeldungen nach § 79 oder § 89 sowie Anträge nach § 93 bedürfen jedoch nicht der in § 37 der Schiff...
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SachenRBerG § 86 Bodenordnungsverfahren (Law)
...3 bis 64b des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, zur Umlegung und Grenzregelung nach den §§ 45 bis 84 des Baugesetzbuchs sowie der Bodenneuordnung nach § 5 des Bodensonderungsgesetzes bleibt unberührt...
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StRSaarEG § 86 Inkrafttreten (Law)
Mit dem Ablauf der Übergangszeit treten im Saarland in Kraft 1. das Gesetz über Bergmannsprämien vom 20. Dezember 1956 (Bundesge...
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BrennO 1998 (XXXX) §§ 234 bis 236 (weggefallen) (Law)
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ALG § 86 Teilhabe (Law)
...31. Dezember 1996 den Beitragszeiten Pflichtbeitragszeiten nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet gleich, wenn 1. ...
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EnergieStV § 86 Eigenverbrauch (Law)
...3 des Gesetzes), in denen Erdgas steuerfrei nach § 44 Abs. 2 des Gesetzes verwendet werden kann, gilt § 59 sinngemäß.
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FlurbG § 86 (Law)
...strukturanlagen oder durch ähnliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind, 3. Landnutzungskonflikte aufzulösen oder ...