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StGB § 246 Unterschlagung (Law)
...Strafe bedroht ist. (2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist s...
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AktG § 246 Anfechtungsklage (Law)
...3) Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet diese an...
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BGB § 246 Gesetzlicher Zinssatz (Law)
Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.
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InsO § 246 Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger (Law)
...39 Abs. 1 Nr. 3 gilt als erteilt, wenn kein Insolvenzgläubiger durch den Plan besser gestellt wird als die Gläubiger dieser Gruppen. 2. Bete...
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LAG § 246 Schadensgruppen und Grundbeträge (Law)
...3.630,17 153,39 6 ...
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AGB DDR § 246 (Law)
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HGB § 246 Vollständigkeit. Verrechnungsverbot (Law)
...3) Die auf den vorhergehenden Jahresabschluss angewandten Ansatzmethoden sind beizubehalten. § 252 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
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ZPO § 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten (Law)
...39, 241 bis 243; in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge ist die Ladung mit dem Schriftsatz, in dem sie beantragt ist, auch dem Bevollmächtigten zuzustellen.
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SGB 6 § 246 Beitragsgeminderte Zeiten (Law)
...31. Dezember 1923 Beiträge gezahlt worden sind, sind beitragsgeminderte Zeiten. Bei Beginn einer Rente vor dem 1. Januar 2009 gelten die ersten 36 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für Zeiten einer ...
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FamFG § 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung (Law)
(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung abweichend von § 49 auf Antrag die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt oder zur Zahlung eines Kostenvorschusses für ein gerichtliches Verfahren re...
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StPO § 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung (Law)
...3) Dieselbe Befugnis haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte bei den auf Anordnung des Vorsitzenden oder des Gerichts geladenen Zeugen oder Sachverständigen. (4) Über die Anträge ent...
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BBauG § 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte (Law)
...36 gilt entsprechend. (13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum 31. Dezember 2019 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für ...
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AO 1977 § 246 Annahmewerte (Law)
...34 Abs. 3, § 236 und § 237 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Werten liegen.
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SGB 5 § 246 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Law)
...3.
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UmwG 1995 § 246 Anmeldung des Formwechsels (Law)
...3) § 8 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und § 37 Abs. 1 des Aktiengesetzes sind auf die Anmeldung nach § 198 nicht anzuwenden.
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BGBEG Anlage 9 (zu Artikel 246 Absatz 3) (Law)
...36 - 438) Widerrufsbelehrung...
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SGB 2 § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)
...31,6 Prozent, 2. im Land Rheinland-Pfalz mit 37,6 Prozent sowie 3. in den übrige...
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BVO 2 § 46 Überleitungsvorschriften (Law)
...31. Oktober 1957 für den in § 1 Abs. 1 und § 1a Abs. 2 Nr. 2 und 3 bezeichneten Wohnraum Wirtschaftlichkeit oder Wohnfläche nach der Verordnung über Wirtschaftlichkeits- und Wohnflächenberechnung für ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 606/15 (Urteil)
...3 StR 246/04, BGHR § 73c Härte 10; BGH, Urteil vom 18. September 2013 – 5 StR 237/13, wistra 2013, 462, 463; BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 – 2 StR 134/14 BGHR StGB § 73c Ermessensentscheidung 1;...
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MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)
...3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.