AktGEG § 17 Übergangsvorschrift zu § 243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes (Law)

...3 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes in der Fassung des Bilanzrechtsreformgesetzes vom 4. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3166) sind erstmals auf Anfechtungsklagen und Nichtigkeitsklage...

StGB § 249 Raub (Law)

...strafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

HGB § 249 Rückstellungen (Law)

(1) Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. Ferner sind Rückstellungen zu bilden für ...

AktG § 249 Nichtigkeitsklage (Law)

...3 Satz 1 bis 5, Abs. 4, §§ 246a, 247, 248 und 248a entsprechende Anwendung. Es ist nicht ausgeschlossen, die Nichtigkeit auf andere Weise als durch Erhebung der Klage geltend zu machen. Schafft der Ha...

InsO § 249 Bedingter Plan (Law)

Ist im Insolvenzplan vorgesehen, daß vor der Bestätigung bestimmte Leistungen erbracht oder andere Maßnahmen verwirklicht werden sollen, so darf der Plan nur bestätigt werden, wenn diese Voraussetzung...

BBauG § 249 Sonderregelungen zur Windenergie (Law)

...35 Absatz 3 Satz 3 haben, können mit Bestimmungen entsprechend den Sätzen 1 und 2 mit Wirkung für die Zulässigkeit der Windenergieanlagen nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 verbunden sein. (3) Die ...

LAG § 249 Kürzung des Grundbetrags (Law)

...3. nach Maßgabe von Absatz 3 die vom Grundbetrag abzusetzenden Beträge jeweils mit dem Divisor 1,95583 in Euro an...

FamFG § 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens (Law)

...streckung geeigneter Schuldtitel errichtet worden ist.

AO 1977 § 249 Vollstreckungsbehörden (Law)

...3 Nummer 3 des Finanzverwaltungsgesetzes die landesweite Zuständigkeit für Kassengeschäfte und das Erhebungsverfahren einschließlich der Vollstreckung übertragen worden ist; § 328 Absatz 1 Satz 3 blei...

BGB § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes (Law)

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. (2) Ist wegen Verletzung ein...

UmwG 1995 § 249 Gläubigerschutz (Law)

Auf den Formwechsel einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder in eine Aktiengesellschaft ist auch § 224 entsprechend anzuwenden.

ZPO § 249 Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung (Law)

...3) Durch die nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung wird die Verkündung der auf Grund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert.

StPO § 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren (Law)

...Strafurteilen, von Straflisten und von Auszügen aus Kirchenbüchern und Personenstandsregistern und findet auch Anwendung auf Protokolle über die Einnahme des richterlichen Augenscheins. (2) ...

SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)

...3. voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden.

SGB 6 § 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung (Law)

...stregelung mit einem anderen Staat nicht in die Versicherungslast der Bundesrepublik Deutschland fallen würden. (3) (weggefallen) (4) Ein Elternteil ist von der Anrechnung einer Ki...

MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

...3) Die abstimmende Person kennzeichnet ihren Stimmzettel unbeobachtet und faltet ihn in der Weise, dass ihre Stimme nicht erkennbar ist. Danach gibt sie ihren Namen an und wirft den gefalteten Stimmze...

AGB DDR (XXXX) §§ 248 und 249 (weggefallen) (Law)

LuftBODV 3 2009 § 17 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)

...3) Die Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit muss mindestens die Daten speichern können, die während der letzten 30 Betriebsminuten der Anlage aufgezeichnet wurden. (4) Die Aufzeichnungszei...

SGB 5 § 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung (Law)

(1) Bei versicherungspflichtig Beschäftigten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 13 trägt der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge des Mitglieds aus dem Arbeitsentgelt nach dem allgemeinen oder ermäßigten Beitra...

BEGDV 3 § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG (Law)

...3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge ...