-
HGB § 278 (weggefallen) (Law)
-
FamFG § 278 Anhörung des Betroffenen (Law)
...strierung bei dem zentralen Vorsorgeregister nach § 78a Absatz 2 der Bundesnotarordnung hinzuweisen. Das Gericht hat den Umfang des Aufgabenkreises und die Frage, welche Person oder Stelle als Betreue...
-
StGB § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (Law)
...strafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
-
LAG § 278 Verhältnis zur Entschädigungsrente (Law)
...33,88 2.300,81 2.607,59 2.812,11 ...
-
ZPO § 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich (Law)
...streits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein. (2) Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat be...
-
SGB 6 § 278 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung (Law)
...31. Dezember 1956 ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 Deutsche Mark, 2. vom 1. Januar 1957 bis zum 31. Dezember 1976 ein ...
-
MitbestGWO 3 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)
...3) Stimmzettel, die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt oder die andere als die in Absatz 1 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonsti...
-
UmwG 1995 § 278 Anmeldung des Formwechsels (Law)
(1) Auf die Anmeldung nach § 198 ist § 222 Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der formwechselnde Verein nicht in ein Handelsregister eingetragen, so hat sein Vorstand den bevorste...
-
LuftBODV 3 2009 § 16 Notsender (Law)
...3) Flugzeuge, die nach dem 1. Oktober 2009 erstmals zum Verkehr zugelassen werden, müssen mit einem automatischen Notsender ausgerüstet sein, der auf 121,5 Megahertz und 406 Megahertz senden kann. ...
-
BImSchV 16 § 3 Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen (Law)
...Straßen ist nach Anlage 1 zu berechnen. Die Berechnung hat getrennt für den Beurteilungszeitraum Tag (6 Uhr bis 22 Uhr) und den Beurteilungszeitraum Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr) zu erfolgen.
-
BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)
(Entfällt)
-
InsO § 278 Mittel zur Lebensführung des Schuldners (Law)
(1) Der Schuldner ist berechtigt, für sich und die in § 100 Abs. 2 Satz 2 genannten Familienangehörigen aus der Insolvenzmasse die Mittel zu entnehmen, die unter Berücksichtigung der bisherigen Lebens...
-
SGB 5 § 278 Arbeitsgemeinschaft (Law)
...3 Abs. 4 Satz 3 und 4 des Gesundheits-Reformgesetzes eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind die Landesverbände der Orts-, Betrieb...
-
AO 1977 § 278 Beschränkung der Vollstreckung (Law)
...streckung nur nach Maßgabe der auf die einzelnen Schuldner entfallenden Beträge durchgeführt werden. (2) Werden einem Steuerschuldner von einer mit ihm zusammen veranlagten Person in oder na...
-
BGB § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte (Law)
...3 findet keine Anwendung.
-
SGB 3 § 16 Arbeitslose (Law)
...3. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben. (2) An Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik Teilnehme...
-
AktG § 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien (Law)
...3) Im übrigen gelten für die Kommanditgesellschaft auf Aktien, soweit sich aus den folgenden Vorschriften oder aus dem Fehlen eines Vorstands nichts anderes ergibt, die Vorschriften des Ersten Buchs ü...
-
BImSchV 16 Anlage 1 (zu § 3) (Law)
...Straße ist den beiden äußeren Fahrstreifen jeweils zur Hälfte zuzuordnen. Die Emissionsorte sind in 0,5 m Höhe über der Mitte dieser Fahrstreifen anzunehmen. D ...
-
TAppV Anlage 3 (zu § 16 Abs. 1) (Law)
...Strahlenschutzes die Note ..... 2. in Chemie die Note ........................................................ ...
-
EnVKG 2012 Anlage 3 (zu § 16 Absatz 2) (Law)
...3. 2018 bis einschließlich 1993 4. 2019 bis einschließlich 199...