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MitbestGWO 3 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)
...3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern der Ge...
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SGB 3 (XXXX) §§ 299 u. 300 (weggefallen) (Law)
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ZPO § 300 Endurteil (Law)
...streit zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil zu erlassen. (2) Das Gleiche gilt, wenn von mehreren zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung und Entscheidung verbundene...
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SGB 3 § 85 Fahrkosten (Law)
...3 Absatz 1 und 3 entsprechend.
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AktG § 300 Gesetzliche Rücklage (Law)
...3. wenn ein Beherrschungsvertrag besteht, ohne daß die Gesellschaft auch zur Abführung ihres ganzen Gewinns verpflichtet ist, der zur Auffüllung der gesetzlichen Rücklag...
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LAG § 300 Einsatz der Mittel (Law)
...3 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Art geltend machen können, die Erben solcher Geschädigten und Gemeinschaften von solchen Geschädigten haben als Bauherren bei der Darlehensgewährung den Vorrang vor den übr...
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HGB § 300 Konsolidierungsgrundsätze (Law)
(1) In dem Konzernabschluß ist der Jahresabschluß des Mutterunternehmens mit den Jahresabschlüssen der Tochterunternehmen zusammenzufassen. An die Stelle der dem Mutterunternehmen gehörenden Anteile a...
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FamFG § 300 Einstweilige Anordnung (Law)
...3. im Fall des § 276 ein Verfahrenspfleger bestellt und angehört worden ist und 4. der Betroffene persönlich ...
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StGBEG Art 300 Übertretungen (Law)
...Strafbarkeit und das Höchstmaß der Freiheitsstrafe nach bisherigem Recht bestimmen. Artikel 298, 299 sind anzuwenden. (2) Die vor dem 1. Januar 1975 begangenen Taten, die nach bisherigem Rec...
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BGB § 300 Wirkungen des Gläubigerverzugs (Law)
(1) Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. (2) Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht die Gefahr ...
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InsO § 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung (Law)
...35 Prozent ermöglicht, oder 3. fünf Jahre der Abtretungsfrist verstrichen sind. Satz 1 gilt entsprec...
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StPO § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels (Law)
Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich.
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WG Art 85 (Law)
...3. den Ort und den Tag der Ausstellung; 4. den Namen des Ausstellers, den Namen dessen, an de...
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Grundgesetz Artikel 85 (Law)
...streckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Behörden entsenden.
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ArbGG § 85 Zwangsvollstreckung (Law)
...streckung statt. Beschlüsse der Arbeitsgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkeiten sind vorläufig vollstreckbar; § 62 Abs. 1 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Für die Zwangsvollstreckung g...
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BewG § 85 Gebäudewert (Law)
Bei der Ermittlung des Gebäudewertes ist zunächst ein Wert auf der Grundlage von durchschnittlichen Herstellungskosten nach den Baupreisverhältnissen des Jahres 1958 zu errechnen. Dieser Wert ist nach...
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HwO § 85 (Law)
(1) Der Bundesinnungsverband ist der Zusammenschluß von Landesinnungsverbänden des gleichen Handwerks oder sich fachlich oder wirtschaftlich nahestehender Handwerke im Bundesgebiet. (2) Auf ...
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FGO § 85 (Law)
Zeugen, die nicht aus dem Gedächtnis aussagen können, haben Dokumente und Geschäftsbücher, die ihnen zur Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen. Die Vorschr...
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LuftPersV § 85 (weggefallen) (Law)
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LuftFzgG § 85 (Law)
...3) Im übrigen ist die Einsicht in die Registerakten sowie in die noch nicht erledigten Eintragungsanträge nur gestattet, soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Absatz 1 Satz 2 gilt ...