SGB 3 § 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen (Law)

Die Agentur für Arbeit kann das zu berücksichtigende Einkommen nach Anhörung der oder des Leistungsberechtigten schätzen, soweit Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist.

SGB 3 § 29 Beratungsangebot (Law)

...3) Die Agentur für Arbeit soll bei der Beratung die Kenntnisse über den Arbeitsmarkt des europäischen Wirtschaftsraumes und die Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit den Arbeitsverwaltungen anderer S...

InsO § 329 Nacherbfolge (Law)

...323, 324 Abs. 1 Nr. 1 und § 326 Abs. 2, 3 gelten für den Vorerben auch nach dem Eintritt der Nacherbfolge.

BEGDV 3 § 29 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

...3, 15, 19 und 20 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Ausscheiden und der wesentlichen Beschränkung die Versetzung in eine erheblich geringer...

AktG (XXXX) §§ 329 bis 336 (Law)

StGB § 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete (Law)

...3/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist, aufgeführt ist, erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstr...

LAG § 329 Verbindung von Verfahren (Law)

(1) Das Verfahren über die Gewährung von Ausgleichsleistungen, deren Gewährung von der Feststellung eines Schadens nach dem Feststellungsgesetz abhängt, soll mit dem Feststellungsverfahren verbunden w...

BGB § 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme (Law)

Verpflichtet sich in einem Vertrag der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teils, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gläubiger unmittelbar ...

ZPO § 329 Beschlüsse und Verfügungen (Law)

...309, 310 Abs. 1 und des § 311 Abs. 4 sind auf Beschlüsse des Gerichts, die Vorschriften des § 312 und des § 317 Abs. 2 Satz 1, 2, Absatz 3 und 4 auf Beschlüsse des Gerichts und auf Verfügungen des Vor...

FamFG § 329 Dauer und Verlängerung der Unterbringung (Law)

...3) Bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung mit einer Gesamtdauer von mehr als zwölf Wochen soll das Gericht keinen Sachverständigen bestellen, der ...

AO 1977 § 329 Zwangsgeld (Law)

Das einzelne Zwangsgeld darf 25.000 Euro nicht übersteigen.

StPO § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung (Law)

...31b bleibt unberührt. (3) Kann die Hauptverhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft hin nicht ohne den Angeklagten abgeschlossen werden oder ist eine Verwerfung der Berufung nach Ab...

SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)

...3. voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden.

RheinSchPV 1994 § 3.29 Schutz gegen Wellenschlag (Law)

...36 - bei Tag: eine Flagge, deren obere Hälfte ...

HGB § 329 Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Betreibers des Bundesanzeigers (Law)

...327a verlangen. Unterlässt die Kapitalgesellschaft die fristgemäße Mitteilung, gelten die Erleichterungen als zu Unrecht in Anspruch genommen. (3) In den Fällen des § 325a Abs. 1 Satz 3 und ...

MoselSchPV 1997 § 3.29 Schutz gegen Wellenschlag (Law)

...38 v. 16.9.1997, S. 37 - bei Tag: eine Flagge,...

MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

...3) Die abstimmende Person kennzeichnet ihren Stimmzettel unbeobachtet und faltet ihn in der Weise, dass ihre Stimme nicht erkennbar ist. Danach gibt sie ihren Namen an und wirft den gefalteten Stimmze...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.29 Tagbezeichnung der Schleppverbände in Fahrt (Law)

...Streifen, letztere an den äußeren Enden, eingefaßt ist. Der Zylinder muß auf dem Vorschiff senkrecht und so hoch gesetzt werden, daß er von allen Seiten sichtbar ist. ...

BinSchStrO 2012 § 3.29 Schutz gegen Sog und Wellenschlag (Law)

...3.25 bleibt unberührt.

LuftBODV 3 2009 § 17 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)

...3) Die Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit muss mindestens die Daten speichern können, die während der letzten 30 Betriebsminuten der Anlage aufgezeichnet wurden. (4) Die Aufzeichnungszei...