• SGB 3 § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten (Law)

  ...3 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes vor, ist dieser auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. (...

• HGB § 330 (Law)

  ...340a Abs. 3 und des Konzernzwischenabschlusses gemäß § 340i Abs. 4 aufgenommen werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder der Deutschen Bun...

• InsO § 330 Erbschaftskauf (Law)

  ...323, 324 Abs. 1 Nr. 1 und § 326 gelten für den Erben auch nach dem Verkauf der Erbschaft. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Fall, daß jemand eine durch Vertrag erworbene Er...

• LAG § 330 Beweiserhebung (Law)

  ...3) Um die eidliche Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Zeuge oder Sachverständige seinen ständigen Aufenthalt hat, zu ersuchen. Auf das Vernehmungse...

• SGB 3 § 30 Berufsberatung (Law)

  ...3. zu den Möglichkeiten der beruflichen Bildung, 4. zur Ausbildungs- und Arbeitsstellensuche, ...

• FamFG § 330 Aufhebung der Unterbringung (Law)

  ...312 Nummer 4 soll das Gericht die zuständige Behörde anhören, es sei denn, dass dies zu einer nicht nur geringen Verzögerung des Verfahrens führen würde.

• BEGDV 3 § 30 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

  (1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe findet § 14 entsprechende Anwendung. (2) War der Verfolgte mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer ...

• BGB § 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag (Law)

  Wird in einem Leibrentenvertrag die Zahlung der Leibrente an einen Dritten vereinbart, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern. Das Glei...

• ZPO § 330 Versäumnisurteil gegen den Kläger (Law)

  Erscheint der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, so ist auf Antrag das Versäumnisurteil dahin zu erlassen, dass der Kläger mit der Klage abzuweisen sei.

• StPO § 330 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters (Law)

  ...329 Absatz 1 Satz 1 entsprechend; ist lediglich der Angeklagte nicht erschienen, so gilt § 329 Absatz 2 und 3 entsprechend.

• BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)

  ...3. Eingriffe Unbefugter zu berücksichtigen, es sei denn, dass diese Gefahrenquellen oder Eingriffe als Störfallursachen vernünfti...

• StGB § 330 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat (Law)

  ...strafe nicht unter drei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 330a Abs. 1 bis 3 mit Strafe bedroht ist. (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist auf Freiheitsstra...

• RheinSchPV 1994 § 3.30 Notzeichen (Law)

  ...37 - bei Tag: eine rote Flagge, die im Kreis g...

• BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu entnehmen.

• SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)

  ...3) Die Länder bestimmen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe.

• SGB 3 § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen (Law)

  Die in diesem Abschnitt enthaltenen Begriffsbestimmungen sind nur für dieses Buch maßgeblich.

• LuftBODV 3 2009 § 12 Ausrüstung für Flüge über Land - Notausrüstung (Law)

  Weist ein Staat, in dessen Luftraum der Flug durchgeführt werden soll, in seinem Luftfahrthandbuch (AIP – Aeronautical Information Publication) Landgebiete aus, in denen die Durchführung des Such- und...

• AO 1977 § 330 Ersatzvornahme (Law)

  ...streckungsbehörde einen anderen mit der Vornahme der Handlung auf Kosten des Pflichtigen beauftragen.

• BinSchStrO 2012 § 3.30 Notzeichen (Law)

  1. Ein in Not befindliches Fahrzeug, das Hilfe durch Sichtzeichen herbeirufen will, kann zeigen: ...

• MoselSchPV 1997 § 3.30 Notzeichen (Law)

  ...38 v. 16.9.1997, S. 38 - bei Tag: eine rote Fl...