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SGB 3 § 333 Aufrechnung (Law)
...3) Die Bundesagentur kann mit Ansprüchen auf Winterbeschäftigungs-Umlage, auf Rückzahlung von Kurzarbeitergeld und von ergänzenden Leistungen nach § 102, die vorläufig erbracht wurden, gegen Ansprüche...
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StPO § 333 Zulässigkeit (Law)
...Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte ist Revision zulässig.
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SGB 3 § 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung (Law)
...3) Ist ein betriebliches oder außerbetriebliches Berufsausbildungsverhältnis vorzeitig gelöst worden und ist eine Eingliederung in betriebliche Berufsausbildung auch mit ausbildungsfördernden Leistung...
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StGB § 333 Vorteilsgewährung (Law)
...strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils...
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FamFG § 333 Dauer der einstweiligen Anordnung (Law)
...322) ist in diese Gesamtdauer einzubeziehen. (2) Die einstweilige Anordnung darf bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung die Dauer von zw...
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BEGDV 3 § 33 Berechnung der Rente (Law)
...300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um weitere 3,4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um 3,2 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen...
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SGB 3 § 33 Berufsorientierung (Law)
Die Agentur für Arbeit hat Berufsorientierung durchzuführen 1. zur Vorbereitung von jungen Menschen und Erwachsenen auf die Beru...
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HGB § 333 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)
...strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Kapitalgesellschaft, eines Tochterunternehmens (§ 290 Abs. 1, 2), eines gemeinsam geführten Unternehmens (§ 310) oder ...
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MitbestGWO 3 2002 § 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)
...3) Vor Beginn der Stimmabgabe soll der Hauptwahlvorstand die Delegiertenliste auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Im Übrigen kann die Delegiertenliste nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeit...
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InsO § 333 Antragsrecht. Eröffnungsgründe (Law)
...3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Lebenspartner entsprechend.
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LAG § 333 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten (Law)
Im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten gelten die für diese Gerichte maßgebenden Vorschriften.
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ZPO § 333 Nichtverhandeln der erschienenen Partei (Law)
Als nicht erschienen ist auch die Partei anzusehen, die in dem Termin zwar erscheint, aber nicht verhandelt.
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WG Art 76 (Law)
...3) Mangels einer besonderen Angabe gilt der Ausstellungsort als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Ausstellers. (4) Ein eigener Wechsel ohne Angabe des Ausstellungsorts gilt als ausges...
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AO 1977 § 333 Festsetzung der Zwangsmittel (Law)
Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt oder handelt der Pflichtige der Verpflichtung zuwider, so setzt die Finanzbehörde das Zwangsmittel fest. ...
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ArbGG § 76 Sprungrevision (Law)
...streckt, oder 3. zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich ...
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BetrVG § 76 Einigungsstelle (Law)
...3) Die Einigungsstelle hat unverzüglich tätig zu werden. Sie fasst ihre Beschlüsse nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Bei der Beschlussfassung hat sich der Vorsitzende zunächst der Stimme z...
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BLG § 76 (Law)
...3 gelten für die Entschädigung die §§ 20 bis 22 entsprechend. (2) Die Entschädigung ist an den Leistungspflichtigen zu zahlen, es sei denn, daß dieser einen anderen als Entschädigungsberecht...
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BNotO § 76 (Law)
(1) Die Notarkammern werden zu einer Bundesnotarkammer zusammengeschlossen. (2) Der Sitz der Bundesnotarkammer wird durch ihre Satzung bestimmt.
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HwO § 76 (Law)
...3. wenn die Zahl ihrer Mitglieder so weit zurückgeht, daß die Erfüllung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben gefährdet erscheint. ...
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LBG § 76 (Law)
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1957 in Kraft.