• HGB § 402 (Law)

  Die Vorschriften des § 400 Abs. 2 bis 5 und des § 401 können nicht durch Vertrag zum Nachteile des Kommittenten abgeändert werden.

• FamFG § 402 Anfechtbarkeit (Law)

  (1) Der Beschluss des Gerichts, durch den über Anträge nach § 375 entschieden wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar. (2) Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den einem Antrag nach § 11 d...

• AktG § 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen (Law)

  ...strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften über Urkundenstraftaten mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Ebenso wird bestraft, wer vo...

• BGB § 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung (Law)

  Der bisherige Gläubiger ist verpflichtet, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich ...

• MitbestGWO 3 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)

  ...3) Stimmzettel, die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt oder die andere als die in Absatz 1 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonsti...

• BinSchUO2008Anh III § 4.02 Freibord (Law)

  1. Der Freibord für Schiffe mit durchlaufendem Deck, ohne Sprung und ohne Aufbauten beträgt 0,30 m. 2. ...

• ZPO § 402 Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen (Law)

  Für den Beweis durch Sachverständige gelten die Vorschriften über den Beweis durch Zeugen entsprechend, insoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten sind. ...

• LuftBODV 3 2009 § 16 Notsender (Law)

  ...3) Flugzeuge, die nach dem 1. Oktober 2009 erstmals zum Verkehr zugelassen werden, müssen mit einem automatischen Notsender ausgerüstet sein, der auf 121,5 Megahertz und 406 Megahertz senden kann. ...

• BImSchV 16 § 3 Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen (Law)

  ...Straßen ist nach Anlage 1 zu berechnen. Die Berechnung hat getrennt für den Beurteilungszeitraum Tag (6 Uhr bis 22 Uhr) und den Beurteilungszeitraum Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr) zu erfolgen.

• BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

  (Entfällt)

• RheinSchPV 1994 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)

  1. Vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieser Verordnung muß jedes Fahrzeug - mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge - erforderlichenfalls die Zeiche...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 4.02 Dämpfungseinrichtungen (Law)

  ...3 % des Endwertes darf 0,4 s nicht überschreiten. 2. Die Anzeige muss kritisch bedämpft sein. Es darf ein Bedienorgan zur zusätzlichen Vergr...

• StPO § 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers (Law)

  Die Anschlußerklärung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung.

• SGB 3 § 16 Arbeitslose (Law)

  ...3. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben. (2) An Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik Teilnehme...

• BinSchStrO 2012 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)

  ...3. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person müssen jeweils sicherstellen, dass nach Nummer 1 vorgeschriebene Sc...

• BinSchUO2008Anh X § 4.02 Sonstige Abweichungen (Law)

  ...struktur Abweichungen von diesen Vorschriften gestatten. Diese Abweichungen sind in das Fährzeugnis einzutragen. 2. Verweist diese Vorschrif...

• DonauSchPVAnl 1993 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)

  1. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung muß jedes Fahrzeug, ausgenommen Kleinfahrzeuge nach Nummer 2, erforderlichenfalls die Z...

• AO 1977 § 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde (Law)

  ...Strafprozessordnung sowie die Befugnisse nach § 399 Abs. 2 Satz 2. (2) Ist einer Finanzbehörde nach § 387 Abs. 2 die Zuständigkeit für den Bereich mehrerer Finanzbehörden übertragen, so gilt...

• BinSchUO2008Anh II § 4.02 Freibord (Law)

  ...3. Der Koeffizient α wird nach folgender Formel berechnet: ...

• BinSchUO2008Anh IX § 4.02 Dämpfungseinrichtungen (Law)

  ...3 % des Endwertes) darf 0,4 s nicht überschreiten. 2. Die Anzeige muss kritisch bedämpft sein. Es darf ein Bedienorgan zur zusätzlichen Verg...