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SGB 3 § 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze (Law)
...3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (Beitrittsgebiet), 2. an die Beitragsbemessungsgrenze anknüpfen, ist die Beitragsbe...
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MitbestGWO 3 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...3 ist anzuwenden. (3) Der Delegierte kennzeichnet die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stellen. Er darf nicht mehr Bewerberinnen und Bewerber ankr...
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FamFG § 408 Beschwerde (Law)
(1) Der Beschluss, durch den ein nach § 405 gestellter Antrag auf gerichtliche Verhandlung zurückgewiesen, über die Bestätigung der Dispache entschieden oder ein Beteiligter nach § 404 zur Herausgabe ...
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ZPO § 408 Gutachtenverweigerungsrecht (Law)
...3) Wer bei einer richterlichen Entscheidung mitgewirkt hat, soll über Fragen, die den Gegenstand der Entscheidung gebildet haben, nicht als Sachverständiger vernommen werden.
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SGB 3 § 81 Grundsatz (Law)
...3. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind. Als Weiterbildung gilt die Zeit vom ersten Tag bis...
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BGB § 408 Mehrfache Abtretung (Law)
...streit anhängig wird, zugunsten des Schuldners die Vorschriften des § 407 dem früheren Erwerber gegenüber entsprechende Anwendung. (2) Das Gleiche gilt, wenn die bereits abgetretene Forderun...
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HGB § 408 Frachtbrief. Verordnungsermächtigung (Law)
...3. Name und Anschrift des Frachtführers; 4. Stelle und Tag der Übernahme des Gutes sowie die für die Abliefer...
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AktG § 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (Law)
...399 bis 407 gelten sinngemäß für die Kommanditgesellschaft auf Aktien. Soweit sie Vorstandsmitglieder betreffen, gelten sie bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien für die persönlich haftenden Gesell...
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AO 1977 § 408 Kosten des Verfahrens (Law)
...Strafprozessordnung sind im Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat auch die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buch...
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ALG § 81 (weggefallen) (Law)
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BVG § 81 (Law)
...30-2-19, bereinigten Fassung, und § 82 des Beamtenversorgungsgesetzes Anwendung.
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GBO § 81 (Law)
...3) Die Vorschrift des § 44 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über die Fortführung des Verfahrens bei Verletzung des Anspruch...
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GWB § 81 Bußgeldvorschriften (Law)
...30 Absatz 3, § 31b Absatz 3 Nummer 1 und Nummer 3, § 32 Absatz 1, § 32a Absatz 1, § 32b Absatz 1 Satz 1 oder § 41 Absatz 4 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 40 Absatz 3a Satz 2, auch in Verbindung mi...
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SchRegO § 81 (Law)
(1) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere dem Registergericht aufgeben, einen Schutzvermerk nach § 28 Abs. 2 einzutragen, oder anordnen, da...
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SchRG § 81 (Law)
Die an dem Schiffsbauwerk bestellte Schiffshypothek bleibt nach der Fertigstellung des Schiffs mit ihrem bisherigen Rang an dem Schiff bestehen.
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VwGO § 81 (Law)
(1) Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich zu erheben. Bei dem Verwaltungsgericht kann sie auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. (2) Der Klage und ...
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Grundgesetz Artikel 81 (Law)
Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotsta...
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StPO § 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag (Law)
...Strafrichters für begründet, so gibt er die Sache durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft an diesen ab; der Beschluß ist für den Strafrichter bindend, der Staatsanwaltschaft steht sofortige Beschwerd...
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WG Art 81 (Law)
...3) Wird der Protest auf ein Blatt gesetzt, das mit dem Wechsel verbunden wird, so soll die Verbindungsstelle mit dem Amtssiegel oder dem Amtsstempel versehen werden. Ist dies geschehen, so braucht der...
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AuslSchuldAbkAG § 81 (Law)
Der Schuldner hat auf Verlangen des Gerichts alle Unterlagen beizubringen, die es als Voraussetzung für eine Entscheidung nach § 76 für sachdienlich erachtet.