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BGB § 455 Billigungsfrist (Law)
Die Billigung eines auf Probe oder auf Besichtigung gekauften Gegenstandes kann nur innerhalb der vereinbarten Frist und in Ermangelung einer solchen nur bis zum Ablauf einer dem Käufer von dem Verkäu...
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FamFG § 455 Antragsberechtigter (Law)
...strecker berechtigt, wenn ihnen die Verwaltung des Nachlasses zusteht. (3) Der Erbe und der Testamentsvollstrecker können den Antrag erst nach der Annahme der Erbschaft stellen.
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ZPO § 455 Prozessunfähige (Law)
...streit durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten wird.
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StPO § 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit (Law)
...3) Die Strafvollstreckung kann auch dann aufgeschoben werden, wenn sich der Verurteilte in einem körperlichen Zustand befindet, bei dem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstal...
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HGB § 455 Behandlung des Gutes, Begleitpapiere, Mitteilungs- und Auskunftspflichten (Law)
...3. Fehlen, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Urkunden oder Auskünfte, die für eine amtliche Behandlung des Gutes erforderlich sind. ...
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MitbestGWO 3 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)
...3) Stimmzettel, die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt oder die andere als die in Absatz 1 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonsti...
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LuftBODV 3 2009 § 16 Notsender (Law)
...3) Flugzeuge, die nach dem 1. Oktober 2009 erstmals zum Verkehr zugelassen werden, müssen mit einem automatischen Notsender ausgerüstet sein, der auf 121,5 Megahertz und 406 Megahertz senden kann. ...
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BImSchV 16 § 3 Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen (Law)
...Straßen ist nach Anlage 1 zu berechnen. Die Berechnung hat getrennt für den Beurteilungszeitraum Tag (6 Uhr bis 22 Uhr) und den Beurteilungszeitraum Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr) zu erfolgen.
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BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)
(Entfällt)
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SGB 3 § 16 Arbeitslose (Law)
...3. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben. (2) An Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik Teilnehme...
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BImSchV 16 Anlage 1 (zu § 3) (Law)
...Straße ist den beiden äußeren Fahrstreifen jeweils zur Hälfte zuzuordnen. Die Emissionsorte sind in 0,5 m Höhe über der Mitte dieser Fahrstreifen anzunehmen. D ...
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TAppV Anlage 3 (zu § 16 Abs. 1) (Law)
...Strahlenschutzes die Note ..... 2. in Chemie die Note ........................................................ ...
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EnVKG 2012 Anlage 3 (zu § 16 Absatz 2) (Law)
...3. 2018 bis einschließlich 1993 4. 2019 bis einschließlich 199...
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HaldeRlAnO Anlage 3 zu § 16 Abs. 1 Buchst. c vorstehender Anordnung (Law)
...30 ha 1:1.000 c) ...
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AktGEG § 16 Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes (Law)
...3 Abs. 2 und 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts gelten für Hauptversammlungen, zu denen nach dem 1. N...
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FahrlGDV 2012 § 16 Inhalt der Registrierung nach § 39 Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes (Law)
...38 des Fahrlehrergesetzes einzutragen: 1. bei Erlaubnissen und Anerkennungen (§ 39 Absatz 3 Nummer 1 bis 4 und 9 des Fahrle...
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BImSchV 16 Schlußformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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ScheckG Art 16 (Law)
(1) Das Indossament muß auf den Scheck oder ein mit dem Scheck verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den In...
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SGB 4 § 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber (Law)
...3) Ist in der Verordnung nach § 56 vorgesehen, dass an Stelle der Arbeitgeber die Unfallversicherungsträger die Wahlausweise ausstellen, haben die Arbeitgeber den Unfallversicherungsträgern die hierfü...
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WG Art 16 (Law)
...strichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller dieses Indossaments den Wechsel durch das ...