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MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)
...3) Die abstimmende Person kennzeichnet ihren Stimmzettel unbeobachtet und faltet ihn in der Weise, dass ihre Stimme nicht erkennbar ist. Danach gibt sie ihren Namen an und wirft den gefalteten Stimmze...
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BGB § 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko (Law)
Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachlei...
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HGB § 615 Beschränkung der Haftung des Lotsen (Law)
...3) Die Errichtung und Verteilung eines Fonds in Höhe der nach Absatz 1 oder 2 zu errechnenden Beträge sowie die Wirkungen der Errichtung eines solchen Fonds bestimmen sich nach den Vorschriften über d...
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SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)
...3. voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden.
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BinSchStrO 2012 § 6.15 Verbot des Hineinfahrens in (Law)
Es ist verboten, in die Abstände zwischen den Teilen eines Schleppverbandes hineinzufahren.
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LuftBODV 3 2009 § 17 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)
...3) Die Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit muss mindestens die Daten speichern können, die während der letzten 30 Betriebsminuten der Anlage aufgezeichnet wurden. (4) Die Aufzeichnungszei...
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RheinSchPV 1994 § 6.15 Verbot des Hineinfahrens in die Abstände zwischen Teilen eines Schleppverbandes (Law)
Es ist verboten, in die Abstände zwischen den Teilen eines Schleppverbandes hineinzufahren.
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BEGDV 3 § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG (Law)
...3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge ...
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DonauSchPVAnl 1993 § 6.15 Verbot des Hineinfahrens in die Abstände zwischen den Teilen eines Schleppverbandes (Law)
Es ist verboten, in die Abstände zwischen den Teilen eines Schleppverbandes hineinzufahren.
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MoselSchPV 1997 § 6.15 Verbot des Hineinfahrens in die Abstände zwischen Teilen eines Schleppverbandes (Law)
Es ist verboten, in die Abstände zwischen den Teilen eines Schleppverbandes hineinzufahren.
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BImSchV 17 2013 § 3 Anforderungen an die Anlieferung, die Annahme und die Zwischenlagerung der Einsatzstoffe (Law)
...312 vom 22.11.2008, S. 3, L 127 vom 26.5.2009, S. 24) (Abfallrahmenrichtlinie) und gegebenenfalls in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über ...
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KflDiAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)
...3.3 Teamarbeit und Kooperation (§ 16 Nr. 3.3) ...
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KerIndAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)
...36. Monat 1 2 3 4 1 ...
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UmwAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)
...3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c 13 Sicherheitsvorschriften und Betriebsanweisungen (§ 16 Nr. 13) Maßnahmen ...
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KlauenPflPrV Anlage 3 (zu § 17 Absatz 5) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 239) ...
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ÄApprO 2002 Anlage 17 (zu § 35a Absatz 3) (Law)
Herrn/Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....
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EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...3, 2601 - 2603 Ort, Datum ............. Sämt...
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StBAPO 1977 Anlage 17 (zu § 46 Absatz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1158)
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FeV 2010 Anlage 17 (zu § 43a Nummer 3 Buchstabe a) (Law)
...31a Absatz 1, 2 des Fahrlehrergesetzes oder 1.2 Verkehrspsychologie nach § 4a Absatz 3, 4 des Straßenverkehrsgesetzes ...
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ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)
...3.2 Planen und Organisieren, Lernziele a bis c und g, 3.3 Teamarbeit ...