• SGB 3 § 97 Betriebliche Voraussetzungen (Law)

  Die betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn in dem Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Betrieb im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld is...

• MitbestGWO 3 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)

  ...3 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)

  ...3. voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden.

• MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...3) Die abstimmende Person kennzeichnet ihren Stimmzettel unbeobachtet und faltet ihn in der Weise, dass ihre Stimme nicht erkennbar ist. Danach gibt sie ihren Namen an und wirft den gefalteten Stimmze...

• WG Art 97 (Law)

  Die Form des Protestes und die Fristen für die Protesterhebung sowie die Form der übrigen Handlungen, die zur Ausübung oder Erhaltung der Wechselrechte erforderlich sind, bestimmen sich nach dem Recht...

• Grundgesetz Artikel 97 (Law)

  Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus G...

• SGG § 97 (Law)

  (aufgehoben)

• SVG § 97 (Law)

  ...3, 4, 6 und 9, die §§ 13a, 13b, 46, 47, 49, 55a Absatz 1 Satz 3 bis 7, die §§ 55c bis 55f, 59, 60, 70, 71, 73, 74 und 94b Absatz 9 sowie § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Satz 3 und...

• BLG § 97 (Law)

  ...3 des Grundgesetzes) berührt wird, wird dieses Grundrecht eingeschränkt.

• BNotO § 97 (Law)

  ...3. Entfernung aus dem Amt. Die Disziplinarmaßnahmen des Verweises und der Geldbuße können nebeneinander verhängt werden. ...

• FGO § 97 (Law)

  Über die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden.

• BPersVG § 97 (Law)

  Durch Tarifvertrag oder Dienstvereinbarung darf eine von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Regelung des Personalvertretungsrechts nicht zugelassen werden.

• FlurbG § 97 (Law)

  Der zersplitterte Grundbesitz ist großzügig zusammenzulegen. Nach Möglichkeit sollen ganze Flurstücke ausgetauscht werden. Die Veränderung und Neuanlage von Wegen und Gewässern sowie Bodenverbesserung...

• GBO § 97 (Law)

  (1) Wohnt ein Beteiligter nicht im Inland und hat er einen hier wohnenden Bevollmächtigten nicht bestellt, so kann das Grundbuchamt anordnen, daß er einen im Inland wohnenden Bevollmächtigten zum Empf...

• GVG § 97 (Law)

  (1) Wird vor der Kammer für Handelssachen eine nicht vor sie gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Zivilkammer zu verweisen. (2) Ge...

• HGB § 97 (Law)

  Der Handelsmakler gilt nicht als ermächtigt, eine Zahlung oder eine andere im Vertrage bedungene Leistung in Empfang zu nehmen.

• HwO § 97 (Law)

  ...3) Für die Wahl der Vertreter der zulassungsfreien Handwerke, der handwerksähnlichen Gewerbe und der Personen nach § 90 Abs. 3 und 4 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

• AuslSchuldAbkAG § 97 (Law)

  ...streckbar zu erklären, ist eine von dem Vorsteher des Büros des Ausschusses vollzogene Ausfertigung beizufügen.

• BEG § 97 (Law)

  ...3, 95 zugestanden hat oder zugestanden hätte. (2) Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt für die Witwe oder den Witwer 60 Deutsche Mark, für jedes Kind 30 Deutsche Mark; § 95 Abs. 3 ...

• LuftFzgG § 97 (Law)

  Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung das Verfahren zu bestimmen, nach dem ein Register für Pfandrechte an Luft...