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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 370/17 (Urteil)
...am es auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Landgerichts nicht an. Denn es hatte die erfolgte Aufklärung für ausreichend erachtet. Hätte das Landgericht stattdessen erwogen, auf der Grundlage der...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 531/14 (Urteil)
...ag mit dem Tenor, „dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 19.09.2013 nicht mit Ablauf der sozialen Auslauffrist zum 31.03.2014 endet“. Das Lande...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 377/14 (Urteil)
...dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 468/15 (Urteil)
...andeln wären. Maßgeblich ist vielmehr eine alle Umstände des Einzelfalls einbeziehende, wertende Gesamtbetrachtung dahingehend, ob die Anwendung der Kleinbetriebsklausel nach Maßgabe des allgemeinen B...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 547/13 (Urteil)
...aufs nicht übergangen hat. So ist die Frage „was haben Sie genau?“ in der Frage „nach der Art seiner Schwerbehinderung“ enthalten. Auch die Nachfrage, wie er die Stufen „gepackt“ habe, hat das Landesa...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 587/13 (Urteil)
...der D B und später die der DT AG, insbesondere der Manteltarifvertrag (MTV DTAG), der Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV DTAG) und die Entgelttarifverträge (ETV DTAG) angewandt. Danach betrug die tarifve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1005/12 (Urteil)
...das Übergangsmandat voraus, dass der aus einer Spaltung hervorgegangene Betrieb oder Betriebsteil die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllt. Die Einheit, für die das Übergangsmandat bes...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 650/14 (Urteil)
...al scheide aus. Die „POCT-Labore“ bediene seit deren Einrichtung das Ambulanzpersonal. Zwar werde dieses dabei von zwei Mitarbeitern aus dem F Hospital unterstützt, die auch die Wartung und Instandhal...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-193/15 (Urteil)
...dustrie- und Handelskammer in Homs sei, dass er enge Geschäftsbeziehungen zur Familie von Präsident Al-Assad unterhalte, dass er Mitglied des Vorstands des syrischen Handelskammerverbands sei und dass...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 217/15 (Urteil)
...Die Vorinstanzen haben dem Kündigungsschutzantrag stattgegeben. Auf den Hilfsantrag der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Arbeitsverhältnis der Parteien gegen Zahlung einer Abfindung von 37.6...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 56/14 (Urteil)
...a findet unabhängig davon Anwendung, ob die erworbenen Anwartschaften bereits unverfallbar oder noch verfallbar sind. Das Vertrauen des Arbeitnehmers auf den Bestand der Zusage und damit auf die zuges...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 449/15 (Urteil)
...der Urlaubsjahr das Kalenderjahr ist - gegenüber § 7 Abs. 3 BUrlG den Zeitraum, in dem der Urlaub aus einem bestimmten Kalenderjahr gewährt und genommen werden kann, auf das erste Quartal des auf das ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 85/15 (Urteil)
...das beklagte Land dem Personalrat mit Schreiben vom 18. April 2013 ergänzende Informationen hat zukommen lassen. Auf der Grundlage der Darlegungen des beklagten Landes ist davon auszugehen, dass das A...