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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 296/13 (Urteil)
...agte war zunächst als Baufachwerker, später als Lastkraftwagenfahrer bei der Schuldnerin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterfiel dem allgemeinverbindlichen Bundesrahmentarifvertrag für das Baugew...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 200/14 (Urteil)
...at gegen den Beklagten Klage auf Herausgabe der Grundschuldbriefe erhoben. Der Beklagte hat zunächst Klageabweisung beantragt. Das Landgericht hat ihn zur Herausgabe der Briefe Zug um Zug gegen Zahlun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/16 (Urteil)
...alklärwerk seinen Arbeitstag. Nach den Angaben der Stadtverwaltung X "dürfte der Zeitraum, in dem sich der Mitarbeiter auf dem Gelände der KA aufhält, etwa 25 % seiner Arbeitszeit ausmachen"...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 27/17 (Urteil)
...anken in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 122 AO Rz 335, m.w.N.), so dass der Tag der Aufgabe zur Post nicht hinausgeschoben wird. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das FG nach dem Gesamterg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 12/11 (Urteil)
...30. Aufl., § 4 Rz 545; Bahlau in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 4 EStG Rz 1208). Auf dieser Grundlage hat das FG ohne Rechtsfehler die gesamten Aufwendungen des Galaempfangs als Bewirtungskosten qu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 511/16 (Urteil)
...ass er innerhalb der ebenfalls zweimonatigen Nachfrist des § 324 Abs. 3 Satz 2 SGB III noch Insolvenzgeld beantragen kann (BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 33 f., BAGE 147, 172; LSG NRW 25. Fe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 88/14 (Urteil)
...achraum tätig und mit der Vorauswertung von Informationsmaterial befasst, das bei Telefonüberwachungsmaßnahmen anfiel. Seit 1996 setzte ihn die Beklagte zusätzlich - auch auf Auslandsdienstreisen des ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 74/07 (Urteil)
...31) ausgeht-- die Übertragung der GmbH-Anteile nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt, d.h. mit Rücksicht darauf, dass der (anteilige) Kaufpreisverzicht von Anfang an und damit auch im Sinne der Gesamtpla...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 145/13 (Urteil)
...auch nach § 133 Abs. 2 iVm. § 138 Abs. 1 InsO anfechtbar. Hinsichtlich der Zahlungen ab November 2008 sei zudem der Tatbestand des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO erfüllt, da der Schuldner damals schon...