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SGB 3 § 351 Beitragserstattung (Law)
(1) Für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge gilt abweichend von § 26 Abs. 2 des Vierten Buches, daß sich der zu erstattende Betrag um den Betrag der Leistung mindert, der in irrtümlicher Anna...
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RVO § 351 (Law)
(1) Für die von den Krankenkassen besoldeten Angestellten, die nicht nach Landesrecht staatliche oder gemeindliche Beamte sind, wird eine Dienstordnung aufgestellt. (2) Für Angestellte, die ...
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ZPO (XXXX) §§ 351 bis 354 (weggefallen) (Law)
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InsO § 351 Dingliche Rechte (Law)
...336 Satz 2, nach deutschem Recht.
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SGB 3 § 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (Law)
...3) Eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme kann zur Erleichterung der beruflichen Eingliederung auch allgemeinbildende Fächer enthalten und auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses od...
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HGB § 351 (weggefallen) (Law)
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LAG § 351 Verwaltungskosten (Law)
Die Kosten des Bundesausgleichsamtes trägt der Bund.
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LuftBODV 3 2009 § 19 Bodenannäherungswarnanlage (Law)
Ab dem 1. Oktober 2009 sind turbinengetriebene Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 Kilogramm oder einer höchsten genehmigten Fluggastsitzzahl von mehr als neun mit einer...
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BGB § 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts (Law)
Sind bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann das Rücktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausgeübt werden. Erlischt das Rücktrittsrecht für einen der Bere...
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StPO § 351 Gang der Revisionshauptverhandlung (Law)
(1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Vortrag eines Berichterstatters. (2) Hierauf werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Verteidiger mit ihren Ausführungen und Anträ...
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SGB 3 § 19 Behinderte Menschen (Law)
(1) Behindert im Sinne dieses Buches sind Menschen, deren Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 des Neunten ...
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BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)
...3 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitraum nach Maßgabe der §§ 75, 79 BEG endet.
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MitbestGWO 3 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)
...3. eine vorgedruckte, von der abstimmenden Person abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlich gek...
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StGB (XXXX) §§ 349 bis 351 (weggefallen) (Law)
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AktGEG § 19 Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes (Law)
...3 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe a, c, d und e des Aktiengesetzes in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung ist auf Personen, die vo...
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AO 1977 § 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte (Law)
(1) Verwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte ändern, können nur insoweit angegriffen werden, als die Änderung reicht, es sei denn, dass sich aus den Vorschriften über die Aufhebung und Änder...
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FamFG § 351 Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen (Law)
...348 bis 350 gelten entsprechend.
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EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2607; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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WeinÜV 1995 Anlage 3 (zu § 19) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 4)
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SVWO 1997 Anlage 19 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 1907) ............................... 1) ..............................