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BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)
(1) Für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bi...
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SGB 10 § 12 Beteiligte (Law)
...3. diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat, 4. ...
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SGB 12 § 10 Leistungsformen (Law)
...3. Sachleistungen. (2) Zur Dienstleistung gehören insbesondere die Beratung in Fragen der Sozialhilfe und die Beratung u...
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BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)
...3. Eingriffe Unbefugter zu berücksichtigen, es sei denn, dass diese Gefahrenquellen oder Eingriffe als Störfallursachen vernünfti...
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BImSchV 12 2000 § 10 Alarm- und Gefahrenabwehrpläne (Law)
...3) Vor der Erstellung der internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne hat der Betreiber die Beschäftigten des Betriebsbereichs über die vorgesehenen Inhalte zu unterrichten und hierzu anzuhören. Er hat di...
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GewStDV 1955 (XXXX) §§ 10 bis 12 (weggefallen) (Law)
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MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)
...3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder leitender Angestellter geändert wird...
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BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)
...3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu entnehmen.
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SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)
...3) Die Länder bestimmen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe.
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SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)
(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. ...
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BImSchV 10 2010 Anlage 3 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...
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SGB 3 § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen (Law)
Die in diesem Abschnitt enthaltenen Begriffsbestimmungen sind nur für dieses Buch maßgeblich.
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SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)
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BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen (Law)
Auf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.
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BImSchV 10 2010 § 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung (Law)
...3) Wer Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super Plus“ mit mehr als 5 Volumenprozent Ethanol anbietet, ist verpflichtet, an derselben Abgabestelle auch Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualit...
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LuftBODV 3 2009 § 12 Ausrüstung für Flüge über Land - Notausrüstung (Law)
Weist ein Staat, in dessen Luftraum der Flug durchgeführt werden soll, in seinem Luftfahrthandbuch (AIP – Aeronautical Information Publication) Landgebiete aus, in denen die Durchführung des Such- und...
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LuftBODV 3 2009 § 10 Navigations- und Sprechfunkausrüstung (Law)
Luftfahrzeuge müssen mit einer Navigations- und Sprechfunkausrüstung ausgestattet sein, die es ermöglicht, den Flug in Übereinstimmung mit den von der zuständigen Flugsicherungsorganisation festgelegt...
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MitbestGWO 3 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)
(1) Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann Einspruch eingelegt werden, soweit nicht nach § 10 Abs. 1 eine Änderung der Eintragung als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer ode...
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AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1721 ...
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TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)
...39/EWG in der jeweils geltenden Fassung 3. Fische Artikel 24 der Richtlinie 91/67/EWG in der jeweils g...