• SGB 3 § 87 Kinderbetreuungskosten (Law)

  ...30 Euro monatlich je Kind übernommen werden.

• MitbestGWO 3 2002 § 87 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  Der Hauptwahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehme...

• HGB § 401 (Law)

  (1) Auch im Falle der Ausführung der Kommission durch Selbsteintritt hat der Kommissionär, wenn er bei Anwendung pflichtmäßiger Sorgfalt die Kommission zu einem günstigeren als dem nach § 400 sich erg...

• ZPO § 401 Zeugenentschädigung (Law)

  Der Zeuge wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.

• FamFG § 401 Entziehung der Rechtsfähigkeit (Law)

  ...3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Rechtsfähigkeit entzogen wird, wird erst mit Rechtskraft wirksam.

• BinSchUO2008Anh III § 4.01 Sicherheitsabstand (Law)

  ...3. Zu Öffnungen, die offen sind, muss der Sicherheitsabstand mindestens 1,00 m betragen.

• SchRegO § 87 (Law)

  (weggefallen)

• VwGO § 87 (Law)

  ...3. Auskünfte einholen; 4. die Vorlage von Urkunden oder die Übermittlung von elektronischen Dokumenten anordn...

• StVollzG § 87 Festnahmerecht (Law)

  (1) Ein Gefangener, der entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Anstalt aufhält, kann durch die Vollzugsbehörde oder auf ihre Veranlassung hin festgenommen und in die Anstalt zurück...

• BinSchUO2008Anh IX § 4.01 Bedienung (Law)

  ...3. Der Betätigungssinn von Bedienorganen muss so sein, dass Betätigungen nach rechts oder nach oben eine positive und Betätigungen nach links oder nach unten eine negati...

• DonauSchPVAnl 1993 § 4.01 Allgemeines (Law)

  ...32 Nr. 4 Buchstabe a und nicht für Glockenzeichen. 3. Bei einem Verband sind die vorgeschriebenen Schallzeichen nur von dem ...

• WG Art 87 (Law)

  ...3) Die Verantwortlichkeit des Protestbeamten, der es unterläßt, geeignete Ermittlungen anzustellen, wird durch die Vorschrift des zweiten Absatzes nicht berührt. Ist eine Nachfrage bei der Polizeibehö...

• Grundgesetz Artikel 87 (Law)

  In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen un...

• BEG § 87 (Law)

  (1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er im privaten Dienst durch Entlassung, vorzeitiges Ausscheiden oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung geschädi...

• BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte (Law)

  ...3. vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit; 4. Zeit, Ort...

• BPersVG § 87 (Law)

  ...36, 39 Abs. 1, § 52) sind nicht anzuwenden. 3. Bei der Beteiligung der Stufenvertretung und der Einigungsstelle sind Angeleg...

• GmbHG § 87 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht entspricht oder b) der ein Auswahlverfahren nach Artikel 16 Absatz 3 Untera...

• FGO § 87 (Law)

  Wenn von Behörden, von Verbänden und Vertretungen von Betriebs- oder Berufszweigen, von geschäftlichen oder gewerblichen Unternehmungen, Gesellschaften oder Anstalten Zeugnis begehrt wird, ist das Ers...

• HGB § 87 (Law)

  ...3 dem ausgeschiedenen Handelsvertreter zusteht. (3) Für ein Geschäft, das erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist, hat der Handelsvertreter Anspruch auf...

• IRG § 87 Grundsatz (Law)

  ...3.2005, S. 16), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, (Rahmenbeschluss Geldsanktionen) richtet sich nach diesem Unterabschnitt. Die Bestimmung...