• ZPO § 514 Versäumnisurteile (Law)

  (1) Ein Versäumnisurteil kann von der Partei, gegen die es erlassen ist, mit der Berufung oder Anschlussberufung nicht angefochten werden. (2) Ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch a...

• HGB § 514 Bord- und Übernahmekonnossement (Law)

  ...3) Das Konnossement ist in der vom Ablader geforderten Anzahl von Originalausfertigungen auszustellen.

• BGB § 514 Unentgeltliche Darlehensverträge (Law)

  ...3 sowie § 498 und die §§ 505a bis 505c sowie 505d Absatz 2 und 3 sowie § 505e sind entsprechend auf Verträge anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher ein unentgeltliches Darlehen gewähr...

• SGB 3 § 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe (Law)

  ...3) Für die Vergangenheit können die Eltern der oder des Auszubildenden nur von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, ab dem 1. die Vo...

• MitbestGWO 3 2002 § 68 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang (Law)

  (1) Liegt für einen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so gelten so viele der darin aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber in der im Wahlvorschlag angegebenen Reihenfolge als gewählt, wie D...

• WG Art 68 (Law)

  ...3) Enthält die Urschrift nach dem letzten, vor Anfertigung der Abschrift daraufgesetzten Indossament den Vermerk "von hier ab gelten Indossamente nur noch auf der Abschrift" oder einen gleic...

• Grundgesetz Artikel 68 (Law)

  Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers b...

• HGBEG Art 68 (Law)

  ...314 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 2 und § 315 Absatz 2 Nummer 4 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2509) sind erstma...

• BAföG § 68 Inkrafttreten (Law)

  (Inkrafttreten)

• AuslSchuldAbkAG § 68 (Law)

  ...3 bis 65 erlischt, wenn ihn der Entschädigungsberechtigte oder im Falle des § 61 der Gläubiger nicht binnen drei Jahren nach Fälligkeit geltend macht.

• ArbGG § 68 Zurückverweisung (Law)

  Wegen eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts ist die Zurückverweisung unzulässig.

• ErsDiG § 68 Vollstreckung (Law)

  ...3) Ausgangsbeschränkung, Geldbuße, Nichtgewährung einer höheren Soldgruppe und Rückstufung in eine niedrigere Soldgruppe sind erst nach Ablauf des dritten auf die Zustellung oder Eröffnung der Diszipl...

• HwO § 68 (Law)

  ...3), 3. bei der Errichtung der Gesellenprüfungsausschüsse (§ 54 Abs. 1 Nr. 4), 4...

• LuftFzgG § 68 (Law)

  ...3 gilt sinngemäß.

• LBG § 68 (Law)

  ...3 an einem außerhalb des Bezirks liegenden Grundstück neu begründet werden.

• SG § 68 Unabkömmlichstellung (Law)

  ...3) Die Dienstbehörde oder der Arbeitgeber des Dienstleistungspflichtigen ist verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen für die Unabkömmlichstellung der zuständigen Wehrersatzbehörde anzuzeigen. Di...

• SchRG § 68 (Law)

  (1) Erlischt eine Gesamtschiffshypothek, so steht die Befugnis nach § 57 Abs. 3 jedem Eigentümer an seinem Schiff (Anteil) zu dem Teilbetrag zu, der dem Verhältnis des Wertes seines Schiffs (Anteils) ...

• UVPG § 68 Überwachung (Law)

  ...3 bis 19.9 aufgeführt sind, im Einklang mit den umweltbezogenen Bestimmungen des Zulassungsbescheids nach § 65 durchgeführt werden. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben gilt dies insbesondere für die im Planf...

• BBauG § 68 Umlegungsverzeichnis (Law)

  ...3. die Grundstückslasten nach Rang und Betrag; 4. die Geldleistungen, deren Fälligkeit und Zahlungsart sowie ...

• BBesG § 68 (weggefallen) (Law)

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