• HGB § 571 Mitverschulden (Law)

  (1) Sind die Reeder mehrerer am Zusammenstoß beteiligter Schiffe zum Schadensersatz verpflichtet, so bestimmt sich der Umfang des von einem Reeder zu leistenden Ersatzes nach dem Verhältnis der Schwer...

• SGB 3 § 57 Förderungsfähige Berufsausbildung (Law)

  ...3) Nach der vorzeitigen Lösung eines Berufsausbildungsverhältnisses darf erneut gefördert werden, wenn für die Lösung ein berechtigter Grund bestand.

• BGB § 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum (Law)

  ...3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

• ZPO § 571 Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang (Law)

  ...3) Der Vorsitzende oder das Beschwerdegericht kann für das Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln eine Frist setzen. Werden Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht innerhalb der Frist vorge...

• MitbestGWO 3 2002 § 57 Zuordnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu anderen Betrieben (Law)

  (1) Entfällt nach § 56 auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer oder die leitenden Angestellten eines Betriebs kein Delegierter, so streicht der Hauptwahlvorstand diese Arbei...

• ScheckG Art 57 (Law)

  Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.

• BAföG § 57 (weggefallen) (Law)

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• BEG § 57 (Law)

  ...30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus dem Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder dem Gebiet der Freien Stadt Danzig ausgewandert ist oder ausgewiesen worden ist, hat Anspruch auf Er...

• DMBilG § 57 Auflösung (Law)

  ...31. Dezember 1994 ordnungsgemäß zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet haben, sind mit dem Ablauf dieses Tages aufgelöst. Ist der Beschluß über die Neufestsetzung vor dem 31. Dezember 1994 a...

• HwO § 57 (Law)

  ...3 Nr. 2 vorgesehenen Art getroffen werden, so sind die dafür erforderlichen Bestimmungen in Nebensatzungen zusammenzufassen. Diese bedürfen der Genehmigung der Handwerkskammer des Bezirks, in dem die ...

• KSVG § 57 (Law)

  (weggefallen)

• MilchQuotV § 57 Übergangsregelungen (Law)

  ...31. März 2011 endet, erfolgt auf der Grundlage der bis zum Ablauf des 31. März 2011 geltenden Bestimmungen. (2) Soweit die Übertragung oder sonstige Änderung einer Quote vor dem 1. April 201...

• LuftFzgG § 57 (Law)

  Das Registerpfandrecht erlischt vorbehaltlich der Fälle des § 59 mit der Forderung. Das Registerpfandrecht erlischt auch, wenn der Gläubiger aus dem Luftfahrzeug und soweit er aus den sonstigen Gegens...

• UErgG § 57 (Law)

  ...35 Abs. 3 und § 50 Abs. 2 gelten in Berlin (West) mit der Maßgabe, daß an die Stelle des § 11 Abs. ... 4 des Umstellungsgesetzes und des § 11 Abs. 3 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Umstellungs...

• StPO § 57 Belehrung (Law)

  Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt. Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hi...

• WpÜG § 57 Akteneinsicht (Law)

  ...3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. (2) Einsicht in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Unterlagen über Auskünfte ist nur mit Zustimmung der Stellen zulässig, denen die Akten gehören ...

• LuftBO § 57 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...33 sich nicht durch Anschnallgurte sichert oder seinen Platz verläßt; 7a. als Luftfahrzeughalter entgegen § 34 Abs. 2 Satz 1 ein dort genann...

• StBDV § 57 (Law)

  (weggefallen)

• ZVG § 57 (Law)

  Ist das Grundstück einem Mieter oder Pächter überlassen, so finden die Vorschriften der §§ 566, 566a, 566b Abs. 1, §§ 566c und 566d des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Maßgabe der §§ 57a und 57b entspre...

• WVG § 57 Geschäftsführer (Law)

  Der Verband kann einen oder mehrere Geschäftsführer bestellen. Das Nähere regelt die Satzung.