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BGB § 939 Hemmung der Ersitzung (Law)
...3 und 204 zur Hemmung der Verjährung geeigneten Weise geltend gemacht wird. Die Hemmung tritt jedoch nur zugunsten desjenigen ein, welcher sie herbeiführt. (2) Die Ersitzung ist ferner gehem...
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ZPO § 939 Aufhebung gegen Sicherheitsleistung (Law)
Nur unter besonderen Umständen kann die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung gestattet werden.
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...
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SGB 9 § 39 Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (Law)
...36) werden erbracht, um die Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit der behinderten Menschen zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen, die Persönlichkeit dieser Menschen weiterzuentw...
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MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)
...3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.
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BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)
...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...
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BewG§39DV 3 § 3 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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SGB 3 § 3 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)
...3) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Ermessensleistungen mit Ausnahme 1. des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach § 45 Ab...
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SchHaltHygV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 3) (Law)
...334 - 335) Abschnitt I ...
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BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)
...33 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes das Eigentum am Erbhof entzogen worden ist, weil er aus den Verfolgungsgründen ...
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ALG Anlage 3 (Law)
...30 33,33 2002 ...
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BEGDV 3 § 39 (Law)
...32 und 37 Abs. 3 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem am...
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HeizölLBV Anlage 3 (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1982, 543 ------------------------------------------------------...
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KraftstoffLBV Anlage 3 (Law)
...34 - 535) Vorderseite ...
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SGB 3 § 76a (Law)
(weggefallen)
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SGB 3 § 433 (Law)
(weggefallen)
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RechVersV Muster 3 (Law)
...3414 - 3416; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (Inhalt: nicht darstellbare...
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BEGDV 3 § 38 (Law)
...31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, gilt auch dann als erfüllt, wenn sich der Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung infolge der gegen die Eltern gericht...
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EinigVtrVbg Art 3 (Law)
...3. August 1990 (Sonderdruck Nr. 1453/3 des Gesetzblattes) 23. Verordnung über die Brennstoffbevorratung von Wärmeerzeugungsa...
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ScheckG Art 3 (Law)
Der Scheck darf nur auf einen Bankier gezogen werden, bei dem der Aussteller ein Guthaben hat, und gemäß einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung, wonach der Aussteller das Recht hat, ...