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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 42/12 (Urteil)
...chtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (BFH-Beschluss vom 10. Februar 2011 II S 39/10 (PKH), BFHE 232, 310, BStBl II 2011, 657...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 59/10 (Urteil)
...cc) Der EuGH müsse schließlich darüber befinden, ob die Regelung in § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO, der eine Änderung rechtswidriger bestandskräftiger Steuerbescheide nach § 130 AO ausschließe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 21/12 (Urteil)
...3, 710) auf die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des FG an. Danach kam es jedoch für eine Rechnungsberichtigung und einen Erlass nach § 163 AO nur auf die steuerlichen Verhältnisse zwischen Rechn...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/09 (Urteil)
...chen Union (EuGH) in der Rechtssache Linneweber und Akritidis C-453/02 und C-462/02 (Slg. 2005, I-1131, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2005, 371), dass Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 29/10 (Urteil)
...chts vom 4. September 2008 2 BvR 1321/07 (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 60) das Unionsrecht hinsichtlich der Frage für auslegungsbedürftig, ob die Einspruchsfrist (§§ 347 Abs. 1 Sat...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 66/10 (Urteil)
...chen genauen Angaben, aus welchen Schriftstücken und Seitenzahlen in den Akten sich die wesentlichen Tatumstände (hier: des nicht beschiedenen Einspruchs) ergeben, die das FG nicht berücksichtigt habe...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 175/14 (Urteil)
...chlosigkeit finanziell schwacher Mieter gerichtetes Tätigwerden zu erleichtern, bei Schaffung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB schließlich die Schonfrist für die Nachholung der Zahlung der rückständi...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 83/13 (Urteil)
...chsetzung eines solchen Anspruchs nicht vorliegen, umfasst die Restschuldbefreiung diese Forderung gemäß § 302 Nr. 1 InsO nicht (BGH, Beschluss vom 18. September 2003 - IX ZB 44/03, WM 2003, 2342, 234...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 93/13 (Urteil)
...chsetzung eines solchen Anspruchs nicht vorliegen, umfasst die Restschuldbefreiung diese Forderung gemäß § 302 Nr. 1 InsO nicht (BGH, Beschluss vom 18. September 2003 - IX ZB 44/03, WM 2003, 2342, 234...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 62/14 (Urteil)
...ch ein nachträglicher Eingriff in einen bereits abgeschlossenen Tatbestand, der mit dem verfassungsrechtlich verankerten Verbot einer echten Rückwirkung (st. Rspr., vgl. BVerfGE 135, 1 Rn. 63; 132, 30...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/15 (Urteil)
...chtete sich wiederum zum Ausgleich der handelsrechtlichen Verluste. Der voraussichtliche Verlust für 2008 sollte sich auf 350.400 € belaufen. Bei dem Verlustausgleich sollte es sich um einen nicht rüc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 47/15 (Urteil)
...ch § 58 Abs. 1 Nr. 1 FGO sind alle nach bürgerlichem Recht geschäftsfähigen Personen prozessfähig. Nach § 104 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/13 (Urteil)
...chsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) ergangenen Rechtsprechung des Geric...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 26/15 (Urteil)
...Centrum vom 15. Juli 2010 C-368/09, EU:C:2010:441, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2010, 994, Rz 38 f.; Petroma Transports SA vom 8. Mai 2013 C-271/12, EU:C:2013:297, HFR 2013, 656, Rz...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 48/12 (Urteil)
...che Abweichung der Gegenleistung vom in der konkreten Bewertungssituation richtigen Unternehmenswert noch hinnehmbar ist. Dabei wird nicht hinreichend berücksichtigt, dass nach der ständigen Rechtspre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 24/10 (Urteil)
...chforderungsbescheid des FA rechtmäßig sei. Die Sache ist indes nicht spruchreif. Der Senat kann mangels Feststellungen nicht abschließend entscheiden, ob der Nachforderungsbescheid rechtmäßig ist. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/13 (Urteil)
...ch § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei, wie sich aus einer unionsrechtlichen Auslegung unter Berücksichtigung der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/14 (Urteil)
...39;Or vom 27. März 2014 C-151/13, EU:C:2014:185, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2014, 458, Rz 36 f.; Asparuhovo Lake Investment Company vom 3. September 2015 C-463/14, EU:C:2015:542, ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 76/16 (Urteil)
...chtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, mit der sie Verfahrensfehler rügt und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 1 der Finanzgerichts...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 30/16 (Urteil)
...chlich geleistet werden müssen und sich die Höhe der streitigen Zulage auch nach der Anzahl der tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden sowie der tatsächlichen Belastung durch Wochenend- und Feiert...