BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

SGB 10 § 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

...kt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder...

ZPO § 1046 Klage und Klagebeantwortung (Law)

...Kläger seinen Anspruch und die Tatsachen, auf die sich dieser Anspruch stützt, darzulegen und der Beklagte hierzu Stellung zu nehmen. Die Parteien können dabei alle ihnen erheblich erscheinenden Dokum...

BGB § 1046 Nießbrauch an der Versicherungsforderung (Law)

...kann sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher verlangen, dass die Versicherungssumme zur Wiederherstellung der Sache oder zur Beschaffung eines Ersatzes insoweit verwendet wird, als es einer ordnung...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3031), ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten, erhalten vom Zeitpunkt der Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts, frühestens vom 1. Januar 1991 an, Versorgung nach dem Bundesver...

MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

...kann innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. ...

SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)

(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. ...

BImSchV 10 2010 Anlage 3 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)

-

BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen (Law)

Auf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.

BImSchV 10 2010 § 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung (Law)

...Kalenderjahre weniger als 500 Kubikmeter Ottokraftstoffe nach Absatz 1 in den Verkehr gebracht wurden, gelten die Verpflichtungen nach Absatz 2 und Absatz 3 nicht. Die Voraussetzungen des Satzes 1 sin...

LuftBODV 3 2009 § 10 Navigations- und Sprechfunkausrüstung (Law)

...kehrskontrolldienstes durchzuführen.

TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

...kel 29 der Richtlinie 90/539/EWG in der jeweils geltenden Fassung 3. Fische Artikel 24 der Richtlinie ...

TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)

...ktische Ausbildung in einer Tierklinik Der/Die Studierende der Veterinärmedizin ...

ErgThAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

...3. im praktischen Teil der Prüfung "...................." Ort, Datum ...

ESBO Anlage 3 (zu den §§ 9 und 10) (Law)

...35 bis 30 1.050 1.430 1.230 1.370 unter 30 bis 25 ...

SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

...kt werden können. Diese Einrichtungen müssen mindestens aus einer Arbeitsplatte, einem Mikroskop und für den Fall, dass eine Kryokonservierung vorgesehen ist, einer kryotechnischen Ausrüstung bestehen...

ÖLGKontrollStZulV Anlage 3 (zu § 10) (Law)

...Kennzeichnung mit Bezug auf die ökologische Produktion (Produkt ist nicht ökologisch oder enthält nicht genehmigte nicht ökologische Zutaten). Artikel 23 der...