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MitbestGWO 3 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)
...lten die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf. (3) Der Betriebswahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe beschließ...
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BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)
...310-319 Liechtenstein 320-329 Tschechische Republik 330-339 ...
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SGB 3 § 49 Berufseinstiegsbegleitung (Law)
...lusses einer allgemeinbildenden Schule, die Berufsorientierung und -wahl, die Suche nach einer Ausbildungsstelle und die Stabilisierung des Berufsausbildungsverhältnisses. Hierzu sollen die Berufseins...
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MitbestGWO 3 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)
...lvorstand übersendet die Stimmzettel rechtzeitig den Betriebswahlvorständen. (3) Stimmzettel, die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht e...
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LuftBODV 3 2009 § 16 Notsender (Law)
...lle Flugzeuge mit mindestens einem Notsender (ELT) nach Absatz 1 ausgerüstet sein. (3) Flugzeuge, die nach dem 1. Oktober 2009 erstmals zum Verkehr zugelassen werden, müssen mit einem automa...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...
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BImSchV 16 § 3 Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen (Law)
...lungspegel für Straßen ist nach Anlage 1 zu berechnen. Die Berechnung hat getrennt für den Beurteilungszeitraum Tag (6 Uhr bis 22 Uhr) und den Beurteilungszeitraum Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr) zu erfolgen...
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BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)
...llt)
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SGB 3 § 16 Arbeitslose (Law)
...los gemeldet haben. (2) An Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik Teilnehmende gelten als nicht arbeitslos.
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SchRegDV Anlage 3 (zu § 49) (Law)
...lt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3647)
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Grundgesetz Artikel 49 (Law)
[aufgehoben]
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BImSchV 16 Anlage 1 (zu § 3) (Law)
...lik Deutschland (VkBl.) Nr. 7 vom 14. April 1990 unter lfd. Nr. 79. Die Richtlinien sind zu beziehen von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Alfred-Schütte-Allee 10, 5000 Köln 2...
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BBhV § 49 Eigenbehalte (Law)
...lfsmitteln, Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und Körperersatzstücken, 3. Fahrten mit Ausnahme der Fälle nach § 35 Abs. 2, ...
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DWG § 49 (weggefallen) (Law)
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GBO § 49 (Law)
...llasten als Leibgedinge, Leibzucht, Altenteil oder Auszug eingetragen, so bedarf es nicht der Bezeichnung der einzelnen Rechte, wenn auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird.
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FlurbG § 49 (Law)
...Land, durch gleichartige Rechte oder mit ihrer Zustimmung in Geld abzufinden. Bei der Abfindung in Land oder durch gleichartige Rechte gilt § 44 Abs. 3 Satz 2, bei der Abfindung in Geld gelten die §§ ...
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HGrG § 49 Grundsatz (Law)
...ls gelten einheitlich und unmittelbar für den Bund und die Länder.
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GVG § 49 (Law)
...liste gestrichen, so tritt der Hilfsschöffe, der nach der Reihenfolge der Hilfsschöffenliste an nächster Stelle steht, unter seiner Streichung in der Hilfsschöffenliste an die Stelle des gestrichenen ...
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FGO § 49 (Law)
...llen)
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HGB § 49 (Law)
...llen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. (2) Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken...