• SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...30. April 1999 zu entscheiden. Die erfolgreiche Nachqualifikation setzt voraus, daß die für die Approbation gemäß § 12 Abs. 1 und § 12 Abs. 3 des Psychotherapeutengesetzes geforderte Qualifikation, di...

• SGB 3 § 95 Anspruch (Law)

  ...orliegt, 2. die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind, 3. die persönlichen ...

• MitbestGWO 3 2002 § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten (Law)

  ...oll den Delegierten spätestens zwei Wochen vor der Delegiertenversammlung übersandt werden. (3) Die Mitteilung muss folgende Angaben enthalten: 1. ...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• WG Art 95 (Law)

  ...orts bestimmt, ob der Inhaber eines gezogenen Wechsels die seiner Ausstellung zugrunde liegende Forderung erwirbt.

• FGO § 95 (Law)

  ...oweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.

• NeuGlV § 95 Zustellungen (Law)

  Für Zustellungen gilt das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes.

• BLG § 95 (Law)

  ...ost- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, soweit sie durch eine Rechtsverordnung auf Grund des § 3 des vorgenannten Gesetzes verpflichtet sind, und öffentliche Eisenbahnen können nicht zu Le...

• FlurbG § 95 (Law)

  ...orstandes der Teilnehmergemeinschaft kann unterbleiben. In diesem Falle unterliegen die Aufgaben des Vorstandes der Versammlung der Teilnehmer. Den Vorsitz in dieser führt der von den Teilnehmern gewä...

• MarkenG § 95 Rechtshilfe (Law)

  ...Ordnungs- oder Zwangsmittel gegen Zeugen oder Sachverständige fest, die nicht erscheinen oder ihre Aussage oder deren Beeidigung verweigern. Ebenso ist die Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen a...

• StVollzG § 95 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...onen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen. (2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. (3) Hilf...

• Grundgesetz Artikel 95 (Law)

  ...ozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht. Über di...

• AuslSchuldAbkAG § 95 (Law)

  ...on diesem Kreditinstitut in Umlauf gesetzt, so bleiben sie von der Wechselsteuer ausgenommen, wenn sie vorher dem Finanzamt vorgelegt und von ihm mit einem Abdruck seines Dienststempels versehen werde...

• BetrVG § 95 Auswahlrichtlinien (Law)

  ...on Richtlinien über die bei Maßnahmen des Absatzes 1 Satz 1 zu beachtenden fachlichen und persönlichen Voraussetzungen und sozialen Gesichtspunkte verlangen. Kommt eine Einigung über die Richtlinien o...

• BPersVG § 95 (Law)

  ...olizeibeamte und Angehörige von Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie von Dienststellen, die bildenden, wissenschaftlichen oder künstlerischen Zwecken dienen, können die Länder eine besondere Regelung ...

• BNotO § 95 (Law)

  ...otare und Notarassessoren, die schuldhaft die ihnen obliegenden Amtspflichten verletzen, begehen ein Dienstvergehen.

• GVG § 95 (Law)

  ...owohl während des Bestehens als auch nach Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses, und aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Vorstehern oder den Liquidatoren einer Handelsgesellschaft oder Genossensc...

• StRSaarEG § 95 Steuerbefreiung (Law)

  ...ontbank ist von der Vermögensteuer befreit, soweit sie Aufgaben staatswirtschaftlicher Art erfüllt.

• ALG § 95 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...orschriften weiter anzuwenden, die im Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn den Leistungen ein Antrag nicht vorausging, der Inanspruchnahme galten.

• BewG § 95 Begriff des Betriebsvermögens (Law)

  ...ommensteuergesetzes, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören. (2) Als Gewerbebetrieb gilt unbeschadet des § 97 nicht die Land- und Forstwirtschaft, wenn sie de...