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BGB (XXXX) §§ 1260 bis 1272 (weggefallen) (Law)
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MitbestGWO 3 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)
...3) Stimmzettel, die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt oder die andere als die in Absatz 1 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonsti...
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LuftBODV 3 2009 § 16 Notsender (Law)
...satz 1 ausgerüstet sein. (3) Flugzeuge, die nach dem 1. Oktober 2009 erstmals zum Verkehr zugelassen werden, müssen mit einem automatischen Notsender ausgerüstet sein, der auf 121,5 Megahert...
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BImSchV 16 § 3 Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen (Law)
Der Beurteilungspegel für Straßen ist nach Anlage 1 zu berechnen. Die Berechnung hat getrennt für den Beurteilungszeitraum Tag (6 Uhr bis 22 Uhr) und den Beurteilungszeitraum Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr) ...
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BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)
(Entfällt)
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SGB 3 § 16 Arbeitslose (Law)
...3. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben. (2) An Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik Teilnehme...
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BImSchV 16 Anlage 1 (zu § 3) (Law)
...samtbeurteilungspegel für die Straße zusammenzufassen. Die Gesamtbeurteilungspegel L r,T und L ...
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TAppV Anlage 3 (zu § 16 Abs. 1) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1845 Der/Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Vorprüfung ...
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SGB 12 § 72 Blindenhilfe (Law)
...3, 4 oder 5 mit 40 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 3, höchstens jedoch mit 50 Prozent des Betrages nach Absatz 2, anzurechnen. Satz 2 gilt sinngemäß für Leistungen nach dem Elften Buch aus e...
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EnVKG 2012 Anlage 3 (zu § 16 Absatz 2) (Law)
...3. 2018 bis einschließlich 1993 4. 2019 bis einschließlich 199...
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HaldeRlAnO Anlage 3 zu § 16 Abs. 1 Buchst. c vorstehender Anordnung (Law)
...sammlungen, e) Nutzungsarten für Bereiche. ...
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AktGEG § 16 Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes (Law)
...3 Abs. 2 und 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts gelten für Hauptversammlungen, zu denen nach dem 1. N...
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FahrlGDV 2012 § 16 Inhalt der Registrierung nach § 39 Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes (Law)
...3. gemäß § 39 Absatz 3 Nummer 10 des Fahrlehrergesetzes die im Rahmen von § 42 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes übermittelten Daten nach § 59 Absatz 1 und 2 der Fahrerlau...
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ChemSanktionsV § 11 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (Law)
...satz 3 oder Absatz 5 eine Prüfung nicht richtig durchführt, 8. entgegen Artikel 30 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 nicht dafür sorgt oder nich...
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BImSchV 16 Schlußformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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ScheckG Art 16 (Law)
...santen unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diese...
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WG Art 16 (Law)
...samenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indoss...
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Grundgesetz Artikel 16 (Law)
...sangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch ni...
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BImSchV 16 Eingangsformel (Law)
...3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721, 1193) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:
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FRG Anlage 16 (Law)
...31. Dezember 1899 ............. 3,06 5,10 7,70 13,23 . ...