• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 729/08 (Urteil)

  ...anstandet gelassen hat, gehen an diesen Mängeln der angefochtenen Maßnahme der Justizvollzugsanstalt vorbei und sind auch sonst nicht nachvollziehbar. Das Landgericht hat angenommen, Anhaltspunkte für...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1511/16 (Urteil)

  ...argelegten fachgerichtlichen Maßstabs schlechthin nicht mehr nachvollziehbar ist und damit den aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abzuleitenden Anspruch auf willkürfreie Entscheidung (Art. 3 Abs. 1 G...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 257/15 (Urteil)

  ...araphe lediglich als ein besonderer Beleg für die Authentizität der Erklärung angesehen wird (z.B. Staudinger/Hausmann, aaO Rn. 348; Hausmann in Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 8. Au...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1539/09 (Urteil)

  ...andgerichts Aachen vom 25. Februar 2009 - 33 Vollz 623/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 125/14 (Urteil)

  ...ationen bei einer anschließend nicht der Form des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a EuGVVO entsprechenden Annahme des Gegenangebots etwa durch bloße Annahmebetätigung (vgl. Art. 18 Abs. 3, Art. 19 Abs. ...