-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/09 (Urteil)
...as Alimentationsprinzip. Für den Fall, dass Absenkungen des Beihilfestandards im Zusammenwirken mit anderen Besoldungseinschnitten die Amtsangemessenheit der Alimentation in Frage stellen, ist verfass...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 78/08 (Urteil)
...auf § 5a Abs. 2 BVO und trifft damit eine gegenüber § 5a Abs. 3 Satz 1 BVO eigenständige Regelung. Wäre dieser Anspruch entsprechend der Ansicht des Beklagten nach Maßgabe des § 5a Abs. 3 Satz 1 BVO a...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/12 (Urteil)
...anspruchen. Da sie die Beihilfe für den Umbau des Fahrzeugs noch selbst beantragt hat, ist dieser Rechtsanspruch jedenfalls nach § 1 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BVO vererblich und kann von dem Kläger als A...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/10 (Urteil)
...ach Ablauf des Kalenderjahres gestellt worden (vgl. Urteile vom 26. Juni 2008 a.a.O. Rn. 22, vom 26. August 2009 a.a.O., vom 6. November 2009 a.a.O. Rn. 23 und vom 5. Mai 2010 a.a.O. Rn. 20, vgl. dazu...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/10 (Urteil)
...30. Januar 2004 (GMBl S. 379), gestützt. Danach wird Beihilfeberechtigten auf Antrag Beihilfe zu den Aufwendungen gewährt, die ihnen u.a. als Folge einer Erkrankung entstehen. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 B...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 29/12 (Urteil)
...ach ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Behandlungsmaßnahme der homologen In-vitro-Fertilisation gegen die Beklagte nach § 69 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BBesG i.V.m. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz ...