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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1131/16 (Urteil)
...ach Art. 267 Abs. 1 bis Abs. 3 AEUV dem EuGH zur Auslegung von Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der GasRL 2003/55/EG im Hinblick auf die Frage vorzulegen, ob die darin enthaltenen Transparenza...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 882/17 (Urteil)
...alstaatsanwalt des Landes Brandenburg wies die Beschwerde mit Bescheid vom 17. Oktober 2016 als unbegründet zurück. Der Auffassung der Staatsanwaltschaft sei beizutreten, dass die Aussagen der Beschwe...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 893/17 (Urteil)
...30a Abs. 1 BtMG strafbar. Die Tat sei auch in den USA strafbar und daher nach Art. 2 des Auslieferungsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 20. ...