• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 45/14 (Urteil)

  ...anzhofs --BFH-- vom 14. August 2013 III B 13/13, BFH/NV 2013, 1795; vom 18. November 2013 X B 130/13, BFH/NV 2014, 371). Im Streitfall sind Gründe, die einen solchen Verfahrensfehler tragen könnten, a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/14 (Urteil)

  ...agte und Antragstellerin (Klägerin) bringt zur Begründung ihrer Ablehnungsanträge zunächst vor, sie gehe davon aus, dass die Richter u.a. auch schon in der Finanzverwaltung tätig gewesen seien. Damit ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 164/13 (Urteil)

  ...agnahme der steuerlich relevanten Unterlagen und der Ablehnung ihres Antrages auf Herausgabe der Beweismittel nicht möglich, wies das FG die Klage als unzulässig ab. Das Klagebegehren lasse sich selbs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 61/15 (Urteil)

  ...and beantragt wurde (§ 65 Abs. 2 Satz 3 FGO) und für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch sonst nichts spricht, war die Klage mit Fristab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/17 (Urteil)

  ...anuar 2013 V R 34/11, BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460, unter II.1.b, und vom 21. Januar 2015 XI R 13/13, BFHE 248, 462, BStBl II 2015, 730, unter II.1.b). Danach finden die sog. Pauschalausgleich-Pr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 34/17 (Urteil)

  ...anuar 2013 V R 34/11, BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460, unter II.1.b, und vom 21. Januar 2015 XI R 13/13, BFHE 248, 462, BStBl II 2015, 730, unter II.1.b). Danach finden die sog. Pauschalausgleich-Pr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 57/13 (Urteil)

  ...apitalertragsteuer (§ 43 Abs. 1 Nr. 9 EStG). Die auszahlende Stelle besitze nach eigenen Angaben eine Bankerlaubnis nach dem Kreditwesengesetz und sei abzugsverpflichtet nach § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/15 (Urteil)

  ...ar sei der 31. Dezember 2011 auf einen Sonnabend gefallen. Gleichwohl sei die Festsetzungsfrist nicht erst am nächsten Werktag, d.h. am 2. Januar 2012, abgelaufen. § 108 Abs. 3 AO sei auf den Ablauf d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 55/17 (Urteil)

  ...anuar 2013 V R 34/11, BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460, unter II.1.b, und vom 21. Januar 2015 XI R 13/13, BFHE 248, 462, BStBl II 2015, 730, unter II.1.b). Danach finden die sog. Pauschalausgleich-Pr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 88/16 (Urteil)

  ...arauf hingewiesen, dass es entgegen der Ansicht der Kläger nicht darum gehe, ob § 32a EStG eine Haushaltsersparnis berücksichtige, sondern um die Ermittlung des Mindestbedarfs. Darüber hinaus hat der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 11/17 (Urteil)

  ...am 29. März 2016 (Dienstag nach Ostern). Aufgrund der in den Fristenlauf fallenden Feiertage (Karfreitag, Ostern) standen für die Erfüllung der finanzgerichtlichen Anforderung daher nur fünf Arbeitsta...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/16 (Urteil)

  ...at war der Ansicht, dass auch Umsätze an Nichtunternehmer (Endverbraucher) der pauschalen Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen unterliegen können. Eine Beschränkung des Pauschalausgleichs auf La...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 14/15 (Urteil)

  ...ass der Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) kein Ermessen ausgeübt habe. Auch die Rüge, das FG habe den Eintritt der Festsetzungsverjährung nach § 171 Abs. 4 Satz 2 AO fehlerha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 56/13 (Urteil)

  ...ach dem Gesellschaftsvertrag waren die Partner der Klägerin u.a. verpflichtet, alle ihnen übertragenen Mandate im Namen der Partnerschaft anzunehmen und zu bearbeiten. Das Vermögen der Partnerschaft s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 43/08 (Urteil)

  ...ab. Es führte im Wesentlichen aus, die Klage sei als Leistungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alternative 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässig, aber unbegründet. Der Kläger habe nach § 94 Abs. 3 Satz 2 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 50/11 (Urteil)

  ...age gab das Finanzgericht (FG) Hamburg mit Urteil vom 16. Juni 2011  6 K 192/09 statt. Es war der Auffassung, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Wertaufholung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/10 (Urteil)

  ...asse gelangt. Nach § 35 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmas...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/14 (Urteil)

  ...abzug bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ab dem Veranlagungszeitraum 2009 für die Kapitaleinkünfte eindeutig generell außer Kraft gesetzt (es sei denn, der Ausnahmetatbestand des § 32d Abs. 2 Satz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 55/16 (Urteil)

  ...anuar 2013 V R 34/11, BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460, unter II.1.b, und vom 21. Januar 2015 XI R 13/13, BFHE 248, 462, BStBl II 2015, 730, unter II.1.b). Danach finden die sog. Pauschalausgleich-Pr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 26/16 (Urteil)

  ...at, anstatt sie nur dazu zu hören, dass ein pauschaler Abzug von 25 € für die Datenübertragung nicht unsachgemäß war. Denn das FG ist an Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden (§ 76 Abs. 1 Satz ...