• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/15 C (Urteil)

  ...3/69 - BVerfGE 30, 149, 153; vom 12.7.1986 - 1 BvR 713/83 ua - BVerfGE 73, 330, 335; vom 5.4.1990 - 2 BvR 413/88 - BVerfGE 82, 30, 38; BSG vom 31.7.1985 - 9a RVs 5/84 - SozR 1500 § 60 Nr 3 und vom 1.3...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 39/16 B (Urteil)

  ...Ansatz an einer erkennbaren inhaltlichen Ausrichtung an § 160 Abs 2 SGG oder an den zur Darlegung der dort genannten Zulassungsgründe geltenden Anforderungen (vgl hierzu nur Leitherer in Meyer-Ladewig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/13 R (Urteil)

  ...an einem anderen Standort der vier Abteilungen der FH NW (Aachen, Köln, Münster, Paderborn) statt. Im Jahr 2007 sei es vom AStA der Abteilung Paderborn in Zusammenarbeit mit den AStAen der anderen Abt...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 10/12 B (Urteil)

  ...aum vom 6.6.2001 bis 3.4.2002; außerdem hat es ihm für die Zeit ab 1.2.2005 Leistungen nach der Pflegestufe II zuerkannt. Im Übrigen hat das SG die Klage abgewiesen: Nach dem Ergebnis der Beweisaufnah...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 8/16 R (Urteil)

  ...abzugsverfahren. Sie kann darüber hinaus auch auf das Verfahren des Lohnsteuerabzugs als solches bezogen werden, also auf die Erhebung der Einkommensteuer durch Vorauszahlung in Form des Abzugs vom Ar...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 300/14 B (Urteil)

  ...ar, dass und auf welche Weise er diese Anträge wenigstens sinngemäß auch noch dann aufrechterhalten hat, nachdem ihm das LSG mitgeteilt habe, dass es die Berufung im Verfahren nach § 153 Abs 4 SGG ent...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 20/13 R (Urteil)

  ...ach K am 31.5.2010 einen gewöhnlichen Aufenthalt iS des § 30 Abs 3 Satz 2 SGB I in L. begründet hat, dieser aber wegen der Ausnahmeregelung des § 109 SGB XII nicht als gewöhnlicher Aufenthalt behandel...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 40/16 B (Urteil)

  ...3 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 30), keine Anhaltspunkte zur Beantwortung der gestellten Fragen entnehmen lassen. So hat der Senat in seinen Entscheidungen vom 4.12.2014 (aaO) ua ausgeführt, der organisatori...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/14 R (Urteil)

  ...aum (dazu a) nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendem Abzug der AfA kein berücksichtigungsfähiges Einkommen erzielt hat (dazu b), der Abzug einer Betriebsausgabenpauschale ausscheidet (dazu c...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 23/14 R (Urteil)

  ...ahlte eine Aufwandspauschale. Das SG hat die Klage auf Zahlung einer weiteren Aufwandspauschale in Höhe von 100 Euro nebst Zinsen ab 30.7.2008 sowie vorprozessuale Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 43...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 11/15 R (Urteil)

  ...atte im Antrag auf Befreiung als Arbeitgeber den Freistaat Bayern angegeben. Seine Beschäftigung für die Klägerin begann im Dezember 1990 und dauerte noch an, als er seine Rechtsanwaltszulassung im Mä...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 10/10 R (Urteil)

  ...avon ausgegangen, dass der Hilfebedürftige die Mietaufwendungen aus eigenen Mitteln tragen kann. Darüber hinaus bringt der Wortlaut des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II aber auch ein allgemeines Kausalitätser...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/14 R (Urteil)

  ...as Handballspiel und Handballtraining jedenfalls wesentlich dem wirtschaftlichen Interesse des Beigeladenen. Dessen Aufgabe war das Management der ersten Damenhandballmannschaft des SVA und damit die ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 30/16 B (Urteil)

  ...ausgegangen war ein sozialgerichtliches Hauptsacheverfahren über Beiträge zur privaten Krankenversicherung, das von 1989 bis zum Jahr 2007 gedauert hatte. Darin wurde der beklagte Arbeitgeber verurtei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 48/13 R (Urteil)

  ...antragte Übernahme seines Anteils an der Balkonumlage lehnte der Beklagte ab, da im Rahmen des SGB II lediglich regelmäßig anfallende Aufwendungen für Kleinreparaturen, Wartungsarbeiten, kleinere Schö...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 6/14 R (Urteil)

  ...ammenhang, dass das Tatbestandsmerkmal "private Haushalte" 2009 in § 358 Abs 1 S 2 SGB III eingefügt worden ist, um im Bereich der haushaltsnahen Beschäftigung den Abbau von Meldehindernisse...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 41/13 R (Urteil)

  ...angenen Zeitraum als Gemeinschaftspraxis - bestehend aus ihm und dem Beigeladenen zu 7. - betrieben wurde. Auf Antrag der Krankenkassen prüfte der Prüfungsausschuss die Honorarabrechnungen für die Qua...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/13 R (Urteil)

  ...ass das angefochtene Urteil auf dem behaupteten Verfahrensmangel beruhen kann (vgl hierzu allgemein Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, S 467, Kap IX, RdNr 330...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 7/15 R (Urteil)

  ...agten rechtswidrig war, konnte der Senat jedoch schon deshalb nicht treffen, weil das LSG verfahrensfehlerhaft von der Beiladung des Jugendhilfeträgers nach § 75 Abs 2 1. Alt SGG abgesehen hat. Danach...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 14/09 R (Urteil)

  ...35 § 14 Nr 2, jeweils RdNr 33; vgl hierzu auch Schafhausen in jurisPR-SozR 10/2010 Anm 6). Abzustellen ist auf einen Rechtsanwalt, der sich bei Wahrnehmung des Mandats darauf beschränken kann und darf...