• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/15 C (Urteil)

  ...3/69 - BVerfGE 30, 149, 153; vom 12.7.1986 - 1 BvR 713/83 ua - BVerfGE 73, 330, 335; vom 5.4.1990 - 2 BvR 413/88 - BVerfGE 82, 30, 38; BSG vom 31.7.1985 - 9a RVs 5/84 - SozR 1500 § 60 Nr 3 und vom 1.3...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 76/15 (Urteil)

  ...and in der Auszahlung der Darlehensvaluta an die von ihm benannten Empfänger, so dass die Verjährung mit der vollständigen Auszahlung des Darlehensbetrages vom Notaranderkonto an die vom Angeklagten a...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 27/14 (Urteil)

  ...Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Verteidigers (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - StB 13/13 zu § 304 Abs. 5). Eine allenfalls im engsten Rahmen in Betracht kommende analoge Anwend...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 45/14 (Urteil)

  ...anzhofs --BFH-- vom 14. August 2013 III B 13/13, BFH/NV 2013, 1795; vom 18. November 2013 X B 130/13, BFH/NV 2014, 371). Im Streitfall sind Gründe, die einen solchen Verfahrensfehler tragen könnten, a...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 5/14 (Urteil)

  ...atz 1 BNotO) auch darüber zu entscheiden, welches die angemessene Disziplinarmaßnahme ist. Anders als sonst bei einer Anfechtungsklage ist das Gericht danach nicht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO darau...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 47/13 (Urteil)

  ...atswahl an und beantragen, diese für unwirksam zu erklären. Die Amtszeit des Betriebsrats hat jedoch gemäß § 21 Satz 3 iVm. § 13 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BetrVG spätestens am 31. Mai 2014 geendet. Damit ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 67/15 (Urteil)

  ...aa) Das Berufungsgericht hat sich darauf gestützt, dass sowohl nach dem Empfangsjournal des Telefaxgeräts des Berufungsgerichts als auch nach dem Abdruck des Empfangsgeräts auf dem Schriftsatz der Ein...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 353/17 (Urteil)

  ...auf den Rücktrittshorizont des Angeklagten schließen lassen, enthält das angegriffene Urteil jedoch - anders als das im ersten Durchgang ergangene Urteil, in dem festgehalten war, dass der Angeklagte ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 70/14 (Urteil)

  ...ach dem glaubhaft gemachten Vortrag davon auszugehen, dass die Fristversäumung ihre Ursache insbesondere darin hat, dass die Kanzleimitarbeiterin D. es nach der Einlieferung der von ihr am Abend des 3...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/14 (Urteil)

  ...agte und Antragstellerin (Klägerin) bringt zur Begründung ihrer Ablehnungsanträge zunächst vor, sie gehe davon aus, dass die Richter u.a. auch schon in der Finanzverwaltung tätig gewesen seien. Damit ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 164/13 (Urteil)

  ...agnahme der steuerlich relevanten Unterlagen und der Ablehnung ihres Antrages auf Herausgabe der Beweismittel nicht möglich, wies das FG die Klage als unzulässig ab. Das Klagebegehren lasse sich selbs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 61/15 (Urteil)

  ...and beantragt wurde (§ 65 Abs. 2 Satz 3 FGO) und für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch sonst nichts spricht, war die Klage mit Fristab...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 39/16 B (Urteil)

  ...Ansatz an einer erkennbaren inhaltlichen Ausrichtung an § 160 Abs 2 SGG oder an den zur Darlegung der dort genannten Zulassungsgründe geltenden Anforderungen (vgl hierzu nur Leitherer in Meyer-Ladewig...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 8/14 (Urteil)

  ...alls 28. Februar 2013 nichts veranlasst, um der Angelegenheit Fortgang zu geben. Wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, hat er es insbesondere unterlassen, sich über den Stand des Nachla...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 6/14 (Urteil)

  ...ArbGG 3. Aufl. § 55 Rn. 25; GK-ArbGG/Schütz Stand Dezember 2013 § 55 Rn. 48; GMP/Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 55 Rn. 29; Schwab/Weth/Korinth ArbGG 3. Aufl. § 55 Rn. 43; vgl. auch BVerfG 22. September 2...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 4/17 (Urteil)

  ...arauf ab, dass - entgegen den vorgenannten Gutachten und Stellungnahmen - nach der von ihr vorgelegten fachgutachterlichen Stellungnahme der UAB-Umweltprozesse und HMS vom 13. Januar 2015 kein kausale...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 164/14 (Urteil)

  ...anrente nach allgemeiner Auffassung (Palandt/Brudermüller BGB 73. Aufl. § 1610 a Rn. 3; MünchKommBGB/Born 6. Aufl. § 1610 a Rn. 10; Soergel/Seibl BGB 13. Aufl. § 1610 a Rn. 5; Erman/Hammermann BGB 13....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 21/15 (Urteil)

  ...age von Lohnbescheinigungen für   K.    bejaht hat. Dass die Angeklagte den Betrug durch mehrere unwahre Angaben bewirkt hat, hat die Strafkammer der Angeklagten auch nicht strafschärfend angelastet. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 55/15 (Urteil)

  ...3173 Rn. 3; st. Rspr.). An die Stelle des Sachinteresses tritt für beide Parteien das Kosteninteresse (BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2015 - V ZA 23/14, aaO; vom 18. Juni 2015 - V ZR 224/15, aaO). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 33/17 (Urteil)

  ...ar das Datum 29. November 2016. Anders als im Geltungsbereich des § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG, nach dem ein Beschluss mit dem Datum der Übergabe an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen...