• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 28/10 (Urteil)

  ...Antwort aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (vgl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 276/14 (Urteil)

  ...ach § 32 VersAusglG von der Anwendung der Anpassungsregelungen der §§ 33 und 37 VersAusglG ausgenommen seien (aaO Rn. 37-68). Auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege nicht vor (aaO Rn. 69-77). D...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 27/16 (Urteil)

  ...auf § 93 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 1, § 108 Abs. 5 GNotKG nur eine Gebühr nach dem Höchstwert von 5.000.000 € abrechnen. Das Landgericht hat den Antrag nach Einholung einer Stellungnahme des Präsidente...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 334/11 B (Urteil)

  ...ahrensmangels (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) zunächst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und waru...