• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 65/15 (Urteil)

  ...ann der Senat die behauptete Wertminderung des Grundstücks auch deshalb nicht nachvollziehen, weil der Beklagte keinerlei Angaben zu dessen aktuellem Verkehrswert gemacht hat, so dass es an einer taug...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 31/11 (Urteil)

  ...altsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 7.680 € im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Sat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/15 (Urteil)

  ...auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen (im Streitjahr) bis zu 8.004 € im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 34/12 (Urteil)

  ...altsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 7.680 € im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Sat...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 312/16 (Urteil)

  ...atz stelle sich mithin als Ausübung eines öffentlichen Amts im Sinne des Art. 34 Satz 1 GG dar. Jedoch hafte nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG die Körperschaft, in deren Dienst der handelnde Amt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 69/17 (Urteil)

  ...Anhaltspunkte für die Annahme einer echten "Aufgabenspaltung", wie sie der Senat für die Rechtslage im Freistaat Thüringen angenommen hat (Senatsurteil vom 12. Januar 2017 aaO S. 274 ff Rn. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 367/16 (Urteil)

  ...atsurteil vom 13. Juni 1991 aaO mwN). Dabei hängt der Umfang der Auskunftspflicht auch vom Inhalt der Frage ab, die der Auskunftssuchende an die Behörde richtet (Senat aaO und Senatsbeschuss vom 25. J...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 54/13 (Urteil)

  ...at der Kläger erhalten, was er von Anfang an beantragt hatte. Sein Antrag vom 23. Juli 2010 war darauf gerichtet, die ZfA zum Erlass des in § 92b Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. genannten Bescheids zu veranla...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 17/15 (Urteil)

  ...annter Fallgruppe zählt auch die hier anhängige Klage, und zwar ungeachtet des Umstandes, dass auf einer nachrangigen Stufe der Anspruchsprüfung möglicherweise einmal der von der Beklagten erhobene Au...