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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 663/13 (Urteil)
...ausgleich 3. Aufl. Rn. 333; Hauß/Bührer Versorgungsausgleich und Verfahren in der Praxis 2. Aufl. Rn. 379; Orgis FPR 2011, 509, 512; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl. § 45 VersAusglG ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 697/13 (Urteil)
...305, 307 f.; Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 333; Hauß/Bührer Versorgungsausgleich und Verfahren in der Praxis 2. Aufl. Rn. 379; Orgis FPR 2011, 509, 512; Johannsen/Henrich/Holzwarth Famili...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 582/16 (Urteil)
...305, 307 f.; Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 333; Hauß/Bührer Versorgungsausgleich und Verfahren in der Praxis 2. Aufl. Rn. 379; Orgis FPR 2011, 509, 512; Johannsen/Henrich/Holzwarth Famili...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 B 223/12 (Urteil)
...A 993/85 – AS 39, 179 <185 f.> für den Fall fehlenden gemeindlichen Eigentums an einem Abwasserkanal). Daher besteht kein Anlass, dem Antragsgegner die Vorlage dieser Vereinbarungen aufzugeben u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 47/09 (Urteil)
...antragte, die Steuerfestsetzung in diesem Bescheid gegen die Insolvenzmasse auf "0" herabzusetzen. Das FA lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die Klägerin die Bekanntgabeadressatin...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 693/11 (Urteil)
...ahres voraus (§ 236a Abs. 1 Satz 2, § 237 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI; § 237a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 SGB VI). Andere können frühestens nach Vollendung des 63. Lebensjahres vorzeitig bezogen werden (§ 236 Abs. 1...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 34/10 (Urteil)
...als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Dagegen handelt es sich nach § 3 Abs. 2 AGG um eine mittelbare Benachteiligung, wenn dem Anschein na...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 385/15 (Urteil)
...amRZ 2013, 382, 385; Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 547; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 31 VersAusglG Rn. 6; MünchKommBGB/Gräper 6. Aufl. § 31 VersAusglG Rn. 5; Erman...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 1002/12 (Urteil)
...ass ein Arbeitsverhältnis nach § 33 Abs. 2 TV-L, der § 33 Abs. 2 TVöD entspricht, enden kann, obwohl der Arbeitnehmer durch die Regelung in § 33 Abs. 4 TVöD faktisch angehalten wird, einen Rentenantra...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 880/13 (Urteil)
...auf unbestimmte Dauer bewilligt hat. Davon sind die Vorinstanzen dem Grunde nach zu Recht ausgegangen. Allerdings hat das Landesarbeitsgericht verkannt, dass das Arbeitsverhältnis nicht schon mit Abla...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-190/16 (Urteil)
...agspartei dieses Abkommens. Mit dem Abkommen von Chicago ist die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (International Civil Aviation Organization, ICAO) geschaffen worden; deren Aufgabe ist nach ...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 (Urteil)
...allein durch die Abstammung, sondern auch aufgrund der sozial-familiären Verantwortungsgemeinschaft vermittelt werde, die gleichermaßen den Gehalt von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ausmache und dass nach de...