• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 99/12 (Urteil)

  ...aumausstattung eines Krankenhauses. Ihre Reinigung einschließlich des An- und Abtransports als Zusammenhangstätigkeiten ist eine Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeit, die als notwendige Unterhaltsmaß...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 315/13 (Urteil)

  ...andhaltung auf eigene Kosten aufzuerlegen, weil ein Auseinanderfallen von Nutzungsrecht und Instandhaltungslast als unbefriedigend empfunden wird. Das ändert aber nichts daran, dass eine hiervon abwei...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-244/15 (Urteil)

  ...arašiūnas (Berichterstatter), Generalanwalt: M. Wathelet, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund des schriftlichen Verfahrens, aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergang...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 59/17 R (Urteil)

  ...3057) auch Klagen aufgrund von Verträgen nach § 73b SGB V. Dies umfasst auch Klagen aufgrund von Aufsichtsmaßnahmen im Zusammenhang mit Verträgen nach § 73b SGB V. Aus § 10 Abs 2 S 2 Nr 2 SGG ergibt s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 839/13 (Urteil)

  ...a BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 37/14 -; 11. November 2014 - 3 AZR 116/13 - BAGE 149, 379; 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 -; 20. August 2013 - 3 AZR 750/11 -; 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - BAGE 14...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 809/15 (Urteil)

  ...amit auch „keine individuellen Versorgungszusagen“ mehr zu erteilen. Aus den beigefügten Anlagen konnten die Arbeitnehmer ebenfalls ersehen, dass das in der Anlage 3a enthaltene Angebot darauf abzielt...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-52/16,C-113/16 (Urteil)

  ...Ausgleich – erlischt, im Hinblick auf die Art. 49 und 63 AEUV tatsächlich in gleichem Maß auf Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats und auf Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten aus? ...